Ex-SPÖ-Finanzminister Ferdinand Lacina: "Faymann soll unverzüglich Platz machen"

Das Wahldebakel von Rudolf Hundstorfer bei der Bundespräsidentenwahl bringt SPÖ-Boss Werner Faymann schwer in die Bredouille. Foto: Thomas Jantzen \ SPÖ / flickr (CC BY-SA 2.0)
Das Wahldebakel von Rudolf Hundstorfer bei der Bundespräsidentenwahl bringt SPÖ-Boss Werner Faymann schwer in die Bredouille.
Foto: Thomas Jantzen \ SPÖ / flickr (CC BY-SA 2.0)
26. April 2016 - 15:30

Krisensitzung in der SPÖ, aber alles geht so weiter wie bisher. "Eine Personaldebatte bringt nichts“, meinte etwa Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ). Die Regierung solle "arbeiten statt streiten", sagt Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl (ÖVP) und legt Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und seinem Vize Reinhold Mitterlehner (ÖVP) nahe, schon beim nächsten Zusammentreffen endlich was für die Integration zu tun und kollektivvertraglich saubere Bedingungen zur Anstellung von Flüchtlingen zu beschließen. Zwei frühere SPÖ-Granden aber fordern den Rücktritt von Werner Faymann.

Neue Köpfe sind Voraussetzung für das Überleben der SPÖ

Nach Brigitte Ederer, die als erste prominente Rote in der Tiroler Tageszeitung Faymann als Schuldigen des Wahldebakels von Rudolf Hundstorfer ausmachte und dessen Abgang als notwendige Veränderung sah, geht nun ein zweiter, sehr prominenter Ex-Roter in den Clinch mit seinem Genossen an der Parteispitze: Ex-Finanzminister Ferdinand Lacina sagt in einem Kurier-Interview:

Wenn Werner Faymann jetzt nicht zurücktritt, zeugt das von schlechtem Charakter. Neue Köpfe genügen zwar nicht, sind aber eine Voraussetzung für das Überleben der SPÖ.

Faymann müsse unverzüglich Platz machen, für wen, sei einerlei, so Lacina im Kurier. Leute des Zuschnitts eines Niessl oder Doskozil möchte der Ex-Finanzminister aber nicht an der Spitze der Sozialdemokratie sehen. Gegenüber dem Kurier sagte Lacina auch, was er Faymann konkret vorwirft:

Unter anderem, dass er zuerst Merkel bei allem nachgelaufen ist, wissend, dass das auf Dauer nicht haltbar sein wird. Und dann hat er eine 180-Grad-Wende gemacht und versucht, die FPÖ rechts zu überholen. Wenn Faymann auch nur einen Funken für die SPÖ übrig hat, muss er so schnell wie möglich zurücktreten.

ÖVP-Leitl will Flüchtlinge "kollektivvertraglich sauber anstellen"

Bereits Ederer hatte zuvor gemahnt, dass die Leute lieber den Schmied wählen und nicht den Schmiedl. Während sich bei den Roten immer mehr Ex-Politiker aus der Versenkung melden, um den ungeliebten Parteiführer loszuwerden, dürfte in der ÖVP der alte Trott weitergehen wie bisher. Zwar bezeichnete Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl das Wahlergebnis vom Sonntag als eine "saftige Watschn", doch im gleichen Atemzug forderte der Kammerboss die Regierungsparteien auf, beim Flüchtlings- und Integrationsgipfel mit den Sozialpartnern ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis zu stellen. Im Kurier erneuert Leitl seinen diesbezüglich schon einmal gemachten Vorschlag:

Heimische Betriebe, die Flüchtlinge zu kollektivvertraglich sauberen Bedingungen anstellen, sollen dafür vom Staat eine Prämie von monatlich 1000 Euro bekommen.

Die rund 500.000 arbeitslosen Österreicher werden ihm und der ÖVP für diesen Vorschlag bei der nächsten Wahl bestimmt die richtige Antwort geben. Das wird dann keine "Watschn" für die Schwarzen, sondern die endgültige Degradierung zur Kleinstpartei, die sich dann mit den NEOS oder Richard Lugner um den letzten Platz matchen kann.

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