Um Amerikas Verbündeten nicht zu vergrämen, legt Obama Veto gegen mögliche Klagen von Terroropfern gegen Saudi-Arabien ein

Saudi-Arabien dürfte für Obama weit wichtiger sein, als die Opfer vom 11. September 2001  Foto: Robert J. Fisch / (CC BY-SA 2.0)
Saudi-Arabien dürfte für Obama weit wichtiger sein, als die Opfer vom 11. September 2001
Foto: Robert J. Fisch / (CC BY-SA 2.0)
25. September 2016 - 10:30

Der Friedensnobelpreisträger von 2009 und Noch-Präsident der USA, Barack Obama, legt noch rasch vor dem Ende seiner Amtsperiode seine schützende Hand über den amerikanischen Intimus und Verbündeten Saudi-Arabien.

Mit einem Veto verhinderte Obama ein Gesetz, mit dem die Opfer von 9/11 den Staat Saudi-Arabien hätten klagen können. Sein Argument für dieses Veto lautete, ein derartiges Gesetz würde die Souveränität Saudi-Arabiens verletzen.

Direkte Klagen gegen saudische Regierung wären möglich gewesen

Dieses Gesetz hätte zuerst einmal den Hinterbliebenen der Opfer der Terroranschläge vom 11. September 2001 auf das World Trade Center und das Pentagon ein Klagerecht gegen Saudi-Arabien gegeben. Die Hinterbliebenen hätten somit direkt die Regierung der islamischen Königsdiktatur am Persischen Golf verklagen können.

Weiters wäre es ein Gesetz gewesen, welches grundsätzlich die Immunität von Staaten aufhebt, die in Terroranschläge auf amerikanischen Boden verwickelt sein sollen.

Saudis waschen punkto 9/11 ihre Hände in Unschuld - Geld regiert die Welt

Da aber Saudi-Arabien seit Jahren jede Beteiligung in irgendeiner Form an dem terroristischen Massenmord vom 11. September zurückweist (trotz erheblicher Beweise), wurde auch dieser Gesetzesentwurf von den Saudis scharf kritisiert. Zusätzlich drohte die saudische Regierung sicherheitshalber, dass bei einem möglichen Inkrafttreten des Gesetzes US-Vermögenswerte (sogenannte Treasuries) in der Höhe von 750 Milliardem Dollar sofort verkauft werden würden.  

Wichtigster US-Verbündeter gegen syrischen Präsidenten

Außerdem ist Saudi-Arabien Amerikas wichtigster Verbündeter im syrischen Bürgerkrieg gegen die rechtmäßige Regierung des syrischen Staatspräsidenten Baschar al-Assad, der als Alawit einer gemäßigten islamischen Glaubensgemeinschaft angehört, die den Saudis als ketzerisch und ungläubig gilt. (Weswegen natürlich nur jene Söldnertruppen unterstützt werden, die den islamistisch-strenggläubigen Herren aus Riad genehm sind.)

Ebenso darf nicht vergessen werden, dass Saudi-Arabien und die USA gerade eine Erdöl-Pipeline planen, die auch durch Syrien (zum Mittelmeer) führen soll, was unter einem Präsidenten Assad eher ein Ding der Unmöglichkeit sein dürfte.

Kongress könnte Veto aufheben

So ist es für Obama verständlich, dass er noch kurz vor seiner präsidialen Pensionierung versucht, Amerikas Erdöl-Lieferanten und Verbündeten im Syrien-Konflikt vor Unannehmlichkeiten zu bewahren. Ob allerdings die Hinterbliebenen der Opfer ähnlich denken, ist eine moralische Frage, die wohl nicht in die Kompetenzen eines Friedensnobelpreisträgers fällt.  

Allerdings ist noch nicht das letzte Wort gesprochen, weil der US-Kongress, der dieses Gesetz verabschiedet hat, dieses Veto Obamas noch mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit aufheben könnte.

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