Van der Bellen und die Zwentendorf-Abstimmung: Präsidentschaftskandidat will sich "nicht mehr erinnern" können

Der Grüne Alexander Van der Bellen will sich nicht mehr an sein Abstimmungsverhalten bezüglich des AKW-Zwentendorf erinnern können. Foto: GuentherZ / Wikimedia (CC BY 3.0) - Montage: FPÖ-TV
Der Grüne Alexander Van der Bellen will sich nicht mehr an sein Abstimmungsverhalten bezüglich des AKW-Zwentendorf erinnern können.
Foto: GuentherZ / Wikimedia (CC BY 3.0) - Montage: FPÖ-TV
22. November 2016 - 8:00

Aus dem vom ORF im Jahr 2012 herausgegebenen Doku-Dreiteiler - "Jahrzehnte in Rot-Weiß-Rot - 'Die 50er Jahre', 'Die 60er Jahre' und 'Die 70er Jahre'" sticht eine bemerkenswerte Aussage des grünen Präsidentschaftskandidaten Alexander Van der Bellen hervor..  

Van der Bellen kann mit Zwentendorf nichts anfangen

Zwentendorf ist an mir relativ spurlos vorbeigegangen. - Ich muss Ihnen ehrlich sagen, ich weiß gar nicht, wie ich damals abgestimmt habe.

Das sagt nicht etwa ein Bergbauer aus dem hintersten Winkel des Tiroler Kaunertales, sonnengegerbt und in dünner Höhenluft abgeschnitten vom Rest der Welt seinen wohlverdienten Ruhestand genießend, sondern ein langjähriger Bundessprecher und Klubobmann der Grünen und vielleicht zukünftiger Bundespräsident von Österreich, der damals 34 Jahre alt und Wirtschaftsprofessor an der Universität Innsbruck (nebenbei an der Verwaltungsakademie des Bundes in Wien lehrend und forschend), nach eigenen Worten linksliberalter Alt-68er und Kämpfer gegen das Establishment war.

Und das in jener von ihm so geliebten studentischen Umgebung, die zweifellos den Kern einer entstehenden Anti-AKW-Bewegung bildete (es war damals sicher nicht möglich, in Österreich ein Universiätsgebäude zu betreten, ohne sofort mit dem Thema Zwentendorf konfrontiert zu werden).

Zwentendorf als Geburt des grünen Protests

Es herrschte Ende der siebziger Jahre noch ein gewaltiger Fortschrittsglaube, und man war stolz darauf, eines der modernsten Kernkraftwerke Europas (übrigens Baugleich mit Fukushima) errichtet zu haben. Der aufkommende Zweifel an dieser Technologie, nicht nur was ihre Gefährlichkeit, sondern auch die zeitliche Dimension des Problems der Endlagerung radioaktiven Abfalls betrifft, führte zu heftigen Protesten und Demonstrationen der Jugend und der Studenten und erfaßte bald weite Teile der Bevölkerung.

Am 12. Juni 1977 demonstrierten 7.000 Menschen aus ganz Österreich, darunter viele spätere Grün-Politiker, in Zwentendorf gegen das bereits fertiggestellte Kraftwerksgebäude.

Großes Aufsehen erregte 1977 der Hungerstreik von neun Vorarlberger Müttern vor dem Bundeskanzleramt, die damit einen Probebetrieb in Zwentendorf verhindern wollten. Dies gilt – neben Hainburg 1984 – als die Wurzel grün-ökologischer Umweltbewegungen in Österreich.

Das Land war gespalten

Die heftigen Auseinandersetzungen über dieses wahrscheinlich wichtigste innenpolitische Thema eines ganzen Jahrzehnts führten schließlich dazu, dass am 5. November 1978 die erste verbindliche Volksabstimmung Österreichs abgehalten wurde. Die Wahlbeteiligung war mit 64,1 Prozent zwar gering, aber das lag vor allem daran, dass die Entscheidung keine leichte und einfache war. Bei nicht wenigen Menschen hat diese Entscheidungsfindung nicht nur Jahre gedauert, sondern auch einiger atomarer Katastrophen bedurft.

Diese Abstimmung betraf aber nicht nur Zwentendorf alleine, sondern auch noch zwei weitere geplante Atomkraftwerke. Es ging also um ein atomfreies Österreich.

Stimmte Van der Bellen als SPÖ-Mann für Zwentendorf?

Den gelernten Österreicher lässt die obige Aussage darauf schließen, dass Van der Bellen bei dieser Abstimmung als Kreisky-Fan und SPÖ-Mitglied brav parteikonform für die Inbetriebnahme des Kernkraftwerkes Zwentendorf gestimmt haben könnte. Es ging ja damals auch nicht nur um ein bereits fertiggestelltes 15 Milliarden Schilling teures Bauwerk, dessen Nichtinbetriebnahme nicht nur von der alleinregierenden SPÖ als wirtschafts- und energiepolitischer Wahnsinn betrachtet wurde, sondern auch um die Tatsache, dass Bruno Kreisky angekündigt hatte, im Falle einer Abstimmungsniederlage als Bundeskanzler zurückzutreten.

So gesehen wäre es keine Schande, im Jahr 2012 zuzugeben, dass man damals für die Kernkraft und/oder für Bruno Kreisky gestimmt hat. Warum also drückt sich hier Van der Bellen offensichtlich, wohlüberlegt und in aller Ruhe vor der ORF-Kamera um eine klare Antwort? Vielleicht liegt die Wurzel in den Tiefen einer sich stets anpassenden opportunistischen Persönlichkeitsstruktur.

ÖVP-Wähler, Kommunist, Freimaurer, SPÖ-Mitglied und Grüner

Denn er kann sich noch gut daran erinnern, dass er bei der ersten Wahl in seinem Leben die ÖVP gewählt hat. Er weiß auch, dass er in seiner Innsbrucker Zeit (als Student oder Assistent) einmal KPÖ-Wähler war und dass er ein Jahr als aktives Mitglied (und zehn weitere als Mitgliedsbeitragszahler) bei den Freimaurern verbracht hat.

Angeblich wollte er auch zur ÖVP (wie ein Bewohner des Kaunertales behauptet, er selbst aber bestreitet), bevor er Mitte der 70er Jahre SPÖ-Parteimitglied wurde, um seine Karriere anzukurbeln („Dass jene,die nicht einem der herrschenden politischen Lager zugehörten, schlechtere Chancen haben, als andere, ist mir spätestens in diesem Jahr klargeworden.“) und schließlich bei den Grünen fortzusetzen, bei denen er sein damaliges Stimmverhalten vielleicht jahrelang verdrängen musste?

Biographie gibt Aufschluss

In seinem neuesten Buch („Die Kunst der Freiheit“) kommt Zwentendorf nur als Beispiel für TTIP vor. Wie ein weißer Fleck auf seiner biographischen Landkarte. War er also nur ein „überangepasster Immigrant“ (Johannes Voggenhuber) und hat „bloß seine Pflicht erfüllt“ als anständiges Parteimitglied, und will sich jetzt nicht mehr daran erinnern?

Denn immerhin hat ihm die SPÖ zu einer ansehnlichen Karriere verholfen:

1975 habilitierte sich Van der Bellen im Fach Finanzwissenschaften und wurde 1976 zum außerordentlichen Universitätsprofessor an der Universität Innsbruck ernannt, wo er bis 1980 blieb. Noch während dieser Zeit ging er nach Wien und lehrte und forschte parallel von 1977 bis 1980 an der Verwaltungsakademie des Bundes. Von 1980 bis 1999 war er ordentlicher Universitätsprofessor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Wien.

Karenzierter Professor und Obmann der Grünen

Zwischen 1990 und 1994 war er dort Dekan beziehungsweise stellvertretender Dekan an der sozial- und wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät. Im Oktober 1999, als er Klubobmann der Grünen im Parlament wurde, ließ er sich als Professor an der Universität Wien karenzieren und war dies bis Jänner 2009. Mit Februar desselben Jahres ging Van der Bellen in den Ruhestand.

1979 wurde er erstmals Mitglied einer Verwaltungsreformkommission, daneben war er seit Beginn der 80er Jahre Mitglied (?) des Kautsky-Kreises, „einem in dieser Zeit wichtigen Thinktank von SPÖ-Ökonomen“ und Mitglied einer Arbeitsgruppe des Beirats für Wirtschafts- und Sozialfragen. Von der SPÖ begann er sich erst 1984, im Zuge der Ereignisse um den geplanten  Kraftwerksbau in Hainburg, „zu entfremden“.

Wie glaubwürdig ist Van der Bellen tatsächlich?

Dass jemand, der meint „Verschweigen, vernebeln oder gegen die eigene Überzeugung reden, kann im politischen Kontext manchmal sogar vernünftig und strategisch zielführend sein“ (Seite 154 in seinem Buch "Die Kunst der Freiheit") einmal in Turbulenzen gerät, ist nicht verwunderlich.

Aber nehmen wir doch einmal an, dass Herr Prof. Van der Bellen ein ehrenwerter, aufrichtiger Mensch mit öko-sozialem Gewissen, das Wort „ehrlich“ sinngemäß gebraucht und schlicht und einfach die Wahrheit sagt. Dann nämlich ist es – bei seinem Alter von 72 - durchaus legitim, die Frage zu stellen, ob nicht vielleicht erste Anzeichen einer Erinnerungsschwäche sichtbar werden.

Denn die entscheidende Frage ist doch die: Wann, Herr Professor, haben Sie denn das vergessen? Bereits vier Monate nach der Volksabstimmung über die Inbetriebnahme von Zwentendorf passierte der schwerwiegende Unfall im Kernkraftwerk von Harrisburg (Three Mile Island), wobei es zu einer partiellen Kernschmelze kam, in deren Verlauf etwa ein Drittel des Reaktorkerns fragmentiert wurde oder geschmolzen ist. 1983 arbeitete VdB gemeinsam mit dem Atomkraft-Gegner und späteren Grünen Peter Pilz an einem Forschungsauftrag über die österreichische Rüstungsindustrie (vom damaligen SPÖ-Wissenschaftsminister Heinz Fischer in Auftrag gegeben).

Wurden Tschernobyl & Co. vergessen?

1986 – also gerade einmal acht Jahre nach der Volksabstimmung, Van der Bellen ist 42 Jahre alt, kommt es zur Atomkatastrophe von Tschernobyl. In Österreich haben die Gegner der Atomkraft von nun an eine breite Mehrheit. Hat er also bereits vor Tschernobyl schon vergessen, wie er abgestimmt hat, oder erst danach?

Selbiger Peter Pilz überredete ihn bereits Anfang der neunziger Jahre dazu, sich 1992 als grüner Kandidat der Wahl für das Amt des Rechnungshofpräsidenten zu stellen. 1993 ließ er sich von Peter Pilz nochmals überreden, entschloss sich, bei den Grünen „mitzutun“, und saß bereits 1994, also im Alter von 50 Jahren, als Grüner Abgeordneter im Nationalrat.

Hat er bereits zu diesem Zeitpunkt vergessen, ob er für oder gegen ein atomfreies Österreich gestimmt hat, oder erst im Lauf der Zeit? Und wie sollte das möglich gewesen sein in den neunziger Jahren, einem Jahrzehnt, das nicht zuletzt durch den Kampf Österreichs gegen eine Bedrohung durch grenznahe Atomkraftwerke und für ein atomfreies Europa gezeichnet war.

Nach 1986: „Atomfreies Österreich“

Ein Abschnitt aus dem Wikipedia-Artikel „Nuklearkatastrophe von Tschernobyl“ macht dies deutlich:

„Tschernobyl“ hat 1986 die österreichische Anti-Atom-Politik sogar noch verfestigt, sie war seither sowohl gesellschaftlich, wie auch parteipolitisch einhelliger Konsens und wurde nie mehr in Frage gestellt. Gesamtösterreichisch gab es danach keinen bedeutenden innenpolitischen Konflikt mehr um Energiefragen.

Der EU-Beitritt Österreichs am 1. Jänner 1995 hat daran ebenfalls nichts verändert.

In der Folge des Tschernobyl-Unfalls kam es in den Jahren danach von österreichischer Seite zu zahlreichen Initiativen gegen ausländische Kernkraftanlagen.

„Atomfrei-Paket“ folgte Volksbegehren

Im Juli 1997 wurde im Nationalrat einstimmig ein Initiativantrag verabschiedet. Dieses „Atomfrei-Paket“ umfasste mehrere Maßnahmen für die Umsetzung einer anti-nuklearen Politik. Zwischen der Regierung einerseits und den Umweltorganisationen Greenpeace, Global 2000 und der Anti Atom International (AAI) auf der anderen Seite wurden Teile des Pakets in einem Abkommen festgehalten.

Ende November 1997 kam es zum Volksbegehren „Atomfreies Österreich“. Unter der österreichischen EU-Präsidentschaft (2. Halbjahr 1998) und im Hinblick auf die sich anbahnende EU-Osterweiterung 2004 verabschiedete die Bundesregierung unter SPÖ-Bundeskanzler Viktor Klima in ihrer 103. Ministerratssitzung am 6. Juli 1999 einen Aktionsplan. Dieser wurde einstimmig am 13. Juli 1999 als Entschließung des Nationalrates betreffend die „Umsetzung des Aktionsplans [der Bundesregierung] für die weitere österreichische Anti-Atom-Politik im europäischen Zusammenhang“ angenommen.

Mit selbem Tag wurde ebenfalls einstimmig das Bundesverfassungsgesetz für ein atomfreies Österreich beschlossen, worin die bisherigen Bestimmungen des Atomsperrgesetzes von 1978 in den Verfassungsrang erhoben wurden. Es trat mit der Veröffentlichung im BGBl. I Nr. 149/1999 am 13. August 1999 in Kraft. Im Juni 2003 wurde ein von der FPÖ initiiertes und relativ erfolglos gebliebenes Volksbegehren „Atomfreies Europa“ abgehalten.

Im Nationalrat erinnerte sich Van der Bellen

Als bisher letzter Markstein nach dem Tschernobyl-Unfall verabschiedete der Nationalrat am 8. Juli 2010 eine „Entschließung betreffend Fortsetzung der österreichischen Anti-Atom-Politik und der Bemühungen um eine Reform des EURATOM-Vertrages“

Von 1997 an war Van der Bellen Bundessprecher der Grünen, ab 1999 auch Obmann, bis zum Jahre 2008. Und man kann sich erneut die Fragen stellen: Schon vergessen? Vorher oder während dieser Zeit, in der die Grünen vor allem auf EU-Ebene gegen die Atom-Lobby kämpften und für eine Auflösung des Euratom-Vertrages, über den AKW gefördert werden, eintraten? Am 9. April 2008, anlässlich einer Nationalratsrede zum Thema EU-Reformvertrag, erinnert er sich:

Im Falle Zwentendorf haben die Bürger zum Teil – zu einem kleinen Teil, aber zu einem entscheidenden kleinen Teil! – aus den falschen Motiven die richtige Entscheidung getroffen. Denn wenn ich mich recht erinnere, waren Gewerkschaften, Industriellenvereinigung und wesentliche Teile der ÖVP massiv für das Aufsperren von Zwentendorf. Wann ist die Stimmung gekippt? Was hat ihr sozusagen den letzten Kick gegeben? – Bruno Kreisky, der gesagt hat, er würde zurücktreten, wenn die Volksabstimmung negativ ausgeht! Da sind die schwarzen Wählerinnen und Wähler scharenweise zu den Urnen gegangen und haben mit Nein zu Zwentendorf gestimmt – in der Hoffnung, Kreisky loszuwerden! Es ist eben anders ausgegangen: Sie haben Zwentendorf nicht bekommen, und Kreisky war immer noch da.

Van der Bellen, Wahrheit und Opportunismus

Für die Grünen war er noch bis 2012 als Abgeordneter im Parlament, dann noch bis 2015 als Landtagsabgeordneter und Gemeinderatsmitglied in Wien. Seit August 2014 wurde Alexander Van der Bellen als Kandidat für das Amt des österreichischen Bundespräsidenten gehandelt (Die Grünen ließen im November 2014 bereits die Domain vdb2016.at für eine allfällige Präsidentschaftskandidatur Van der Bellens reservieren). Am 8. Jänner 2016 gab er seine Kandidatur im Rahmen einer Videobotschaft offiziell bekannt.

Die entscheidende Frage lautet also: Sagt er die Unwahrheit, oder ist er ein erinnerungsschwacher Politpensionist? Van der Bellen bringt es eleganter zu Papier: „Die Wahrheit ist also nicht nur eine Tochter der Zeit, sondern auch der Umstände.“

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