Ausgebildete und gewerbliche Taxifahrer haben überall auf der Welt (hier in Toulouse, Frankreich) Probleme mit dem Konkurrenten Uber, doch auch ie Behörden gehen jetzt entschlossener gegen das amerikanische Unternehmen vor.

Foto: Bild: Gyrostat / Wikimedia (CC-BY-SA 4.0)
Verdacht auf Lohndumping und Sozialbetrug: Behörden nehmen Uber jetzt in die Zange

Der US-amerikanische Fahrdienst Uber steht massiv im Visier der österreichischen Behörden. Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) gab Ermittlungen wegen des Verdachtes von Lohndumping und Sozialbetrug bekannt. Im Zuge der Überprüfung wurde folgendes festgestellt:

Kontrollen durch die nach dem Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz (LSD-BG) […] zuständigen Behörden haben Anhaltspunkte für den Verdacht auf Lohndumping, Sozialbetrug und auf Abgabenhinterziehung ergeben. Bei den Kontrollen angetroffene Personen, die für den Fahrservice Uber tätig sind, verfügen weder über Arbeitsverträge mit Uber noch besitzen sie einen Gewerbeschein.

Sozialbehörden haben Uber wegen Arbeitsverhältnissen im Visier

Im Visier der Sozialbehörden ist Uber deshalb geraten, weil der Verdacht besteht, dass die für das Unternehmen tätigen Fahrer de facto Arbeitnehmer (und nur zum Schein selbständig) sind, womit auch Sozialabgaben durch den Dienstgeber fällig wären. "Auch diese Sachverhaltsfeststellungen sind Gegenstand laufender Ermittlungen", heißt es aus dem Sozialministerium.

Gleichzeitig interessiert sich auch das Arbeitsinspektorat für die Uber-Aktivitäten in Österreich und hat  diesbezüglich Fristen bis Anfang Mai 2017 gestellt:

Am 2. Februar 2017 führte die Arbeitsinspektion eine Kontrolle der Arbeitsstätte in der Hegelgasse 21, 1010 Wien, durch. Auf Grund der dort festgestellten Mängel erging eine Aufforderung nach § 9 Abs. 1 des Arbeitsinspektionsgesetzes 1993 mit Rückmeldefrist 5. Mai 2017.

Genau solche Kontrollen durch Behörden möchte der amerikanische Taxi-Konkurrent aber grundsätzlich vermeiden, wie Medienberichten zu entnehmen ist. Zu diesem Zweck soll sogar eine eigene Abwehrsoftware im Einsatz sein.

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