Das Budapester Parlament beschloss ein neues Universitätsgesetz, das so manchen Soros-Uni-Studenten gar nicht behagt.

Foto: Bild: Ludovic Lepeltier / wikipedia.org (PD-self)
Neues Gesetz könnte Aus für Soros-Universität bedeuten – Demonstration in Budapest eskalierte

Das ungarische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, welches möglicherweise zur Schließung der privaten Zentraleuropäischen Universität in Budapest (CEU) führen wird. Das Gesetz sieht nämlich vor, dass ausländische Hochschulen künftig nur noch tätig sein dürfen, wenn mit dem Staat, in dem die Einrichtung akkreditiert ist, ein entsprechendes bilaterales Abkommen geschlossen wurde. Im Fall der CEU müsste Ungarn also mit den USA ein Abkommen schließen.

Das Parlament hat die Änderung des Hochschulgesetzes bereits am 4. April mit großer Mehrheit angenommen. Am 10. April hat Staatspräsident János Áder hat das Gesetz unterschrieben, wodurch es Gültigkeit erlangt hat. Prompt kam es Sonntag Abend zu gewalttätigen Demonstrationen und Übergriffe durch Linke und Ausländer.

Spekulant Soros in Ungarn extrem unbeliebt

Die Zentraleuropäische Universität wurde von 1991 von George Soros gegründet und wird von diesem maßgeblich gefördert. Sie ist dank seiner Zuwendungen eine der reichsten Universitäten Europas. Daher wird sie von Politikern der ungarischen Regierungspartei Fidesz meist nur „Soros-Universität“ genannt.

Soros hat in Ungarn einen sehr schlechten Ruf. Er gilt als Spekulant, der gegen ungarische Interessen handelt, indem er die illegale Einwanderung fördert und damit die innere Sicherheit in Ungarns gefährdet. Minister János Lázar drückte es so aus: „Die Regierung will die Einwanderung aufhalten, Soros will sie organisieren”.

Linke Ideologie ist Teil der Lehre

Die CEU unterrichtet Human- und Sozialwissenschaften und bietet Master- und Doktoratsstudien an, darunter Menschenrechte, Studien über Nationalismus und Gender Studies. Sie ist in der „Flüchtlingshilfe“ tätig und veranstaltet regelmäßig Theateraufführungen gegen „Hate Speech“.

An der Universität studieren 1.800 Studenten aus 117 Ländern. Der Rektor Michael Ignatieff sieht in der Gesetzesänderung einen Angriff auf die CEU sowie die Freiheit der Forschung und Lehre und will alle rechtlichen Mittel ausschöpfen, sich zu wehren. Der Lehrbetrieb soll auf jeden Fall fortgesetzt werden. Ignatieff zufolge gibt es keinen im Ausland lebenden Ungarn, der mehr für seine Heimat getan hat als George Soros.

Regierung plant keine Schließung der Universität

Die ungarische Regierung dementiert, die Universität schließen zu wollen. Dies sei eine Lügenkampagne des Soros-Netzwerks mit dem Ziel, Ungarn zu schaden. Es gehe in der Gesetzesänderung lediglich darum, die Tätigkeit ausländischer Universitäten durchschaubarer zu machen und für alle Universitäten gleiche Voraussetzungen zu schaffen. Insgesamt sind 27 ausländische Universitäten betroffen. Diese verletzen gegenwärtig oft Gesetze, indem sie Diplome ausstellen, die sie in ihrem Mutterland gar nicht ausstellen könnten. Das ist laut ungarischem Recht nicht zulässig.

Ausschreitungen bei Großdemonstration

Am Sonntag kam es zu einer großen Demonstration gegen das neue Gesetz. Diese wurde vor allem von Ausländern besucht, die Englisch sprachen. Das ungarische Staatsfernsehen zeigte zahlreiche ausländische Gruppen, Reden in englischer Sprache und Ungarn, die den ausländischen Demonstranten ungarische Parolen beibrachten. Auf der Demonstration wurde auch die Aufnahme und Integration von Migranten gefordert, wie es der Agenda des George Soros entspricht.

Polizisten und Kamerateam des Staatsfunks attackiert

Nachdem zunächst eine friedliche, ausgelassene Atmosphäre geherrscht hatte, schlug die Stimmung gegen Abend um. Nach dem offiziellen Ende der Demonstration versammelte sich eine Menschenmenge vor dem Parlament, das von einem Großaufgebot der Polizei geschützt werden musste. Polizisten wurden mit Flaschen und anderen Gegenständen beworfen. Auch ein Reporterteam des ungarischen Staatsfernsehens wurde tätlich angegriffen, wobei versucht wurde, das Mikrofon zu entwenden. Das Team musste schließlich flüchten.

CEU wurde zuvor bereits in Prag geschlossen

Die Universität war ursprünglich in Prag ansässig, wurde dort aber schon 1996 auf Betreiben der Regierung unter Vaclav Klaus geschlossen. Der tschechische Präsident Milos Zeman sprach sich auch kürzlich gegen einen Umzug von Budapest nach Prag um. Mit dem Namen George Soros seien merkwürdige Tätigkeiten verbunden. Auf Soros’ Verwicklungen in die Maidan-Proteste anspielend, fügte Zeman hinzu, er bevorzuge demokratische Abwahlen von Regierungen gegenüber Umstürzen durch Straßenproteste.

Tschechen zeigen großes Verständnis für Ungarn

Auch Vaclav Klaus meldete sich in der Angelegenheit zu Wort: Er halte es für mutig von Viktor Orbán, diesen wichtigen Schritt zu unternehmen. Soros fördere in Wahrheit nicht die offene Bürgergesellschaft, sondern eine Gesellschaft der Reichen.

Klaus war bereits vor 20 Jahren Gegner von Soros und hielt ihn für eine Gefährdung der Demokratie. Daher verweigerte die Regierung damals der Universität die Unterstützung. Dies sei Klaus zufolge der Grund, warum sie Tschechien schon 1996 verlassen habe.

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