EU-Kommissionspräsident will kein Einstimmigkeitsprinzip mehr in der Außenpolitik

EU-Kommissionspräsident will noch mehr Zentralismus in Europa.  Foto: European People's Party / Wikimedia (CC-BY-2.0)
EU-Kommissionspräsident will noch mehr Zentralismus in Europa.
Foto: European People's Party / Wikimedia (CC-BY-2.0)

Der christdemokratische EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker ist wieder einmal in Sachen Machtpolitik unterwegs. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz rüttelte er an der Souveränität der EU-Mitgliedsstaaten in der Außenpolitik. Eurokrat Juncker wünscht sich ein Abgehen vom Einstimmigkeitsprinzip in der EU-Außenpolitik und der Einführung eines sogenannten qualifizierten Mehrheitsentscheidungssystems.

Juncker rechtfertigt seinen Vorschlag mit einer EU, die in Zukunft „weltpolitikfähig“ sein müsse. Dabei möchte der Christdemokrat aus Luxemburg den Artikel 31 der EU-Verfassung dazu verwenden, um die Außenpolitik in die Hand einiger weniger bestimmender EU-Mitglieder zu legen.

Außenpolitik: Jean Asselborn widerspricht Juncker

Ausgerechnet sein Landsmann Jean Asselborn, als Sozialdemokrat auch luxemburgischer Außenminister, widerspricht Juncker und hält dessen Forderung für unrealistisch.

Keine Emanzipation gegenüber den USA

Auch in der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik spricht Juncker von Emanzipation. Dass dies allerdings eine Emanzipation gegenüber den USA oder dem Verteidigungsbündnis NATO sei, stellte der EU-Kommissionspräsident in Abrede.

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