„Daumen hinunter“ könnte es bald für Rendi-Wagner heißen, wenn der Bericht des Rechnungshofs zur SPÖ-Gesundheitspolitik vorliegt.

Bild: Die neue SPÖ Tirol / Wikimedia (CC-BY-2.0)
SPÖ-Gesundheitspolitik: Rechnungshofausschuss beschließt Sonderprüfung

Jetzt haben wir es schwarz auf weiß: Der Rechnungshof wird sich in einer Sonderprüfung mit der SPÖ-Gesundheitspolitik der Jahre 2008 bis 2017 beschäftigen. Ressortverantwortlich waren damals unter anderem die SPÖ-Gesundheitsminister Alois Stöger und Pamela Rendi-Wagner für die Agenden des Gesundheitswesens in der Republik Österreich.

Mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ wurde folgender Prüfauftrag an den Rechnungshof (RH) beschlossen:

Der Rechnungshof wird gemäß § 99 Abs. 1 GOG mit einer besonderen Gebarungsüberprüfung des Bereiches Gesundheit im jeweils für Gesundheit zuständigen Bundesministerium einschließlich der Tätigkeit der Ressortleitung in diesem Bereich beauftragt. Diese Gebarungsüberprüfung möge im Sinne der Einleitung des Antrags insbesondere alle Maßnahmen rechtlicher, organisatorischer, finanzieller und personeller Natur durch den/die jeweilige Gesundheitsminister/in in der XXIV. und XXV. Gesetzgebungsperiode in den Jahren 2009 bis 2017 in den nachstehenden Bereichen umfassen, welche Kosten damit verbunden waren, welche Wirkungen erzielt wurden, und welche Empfehlungen aus den bei der Gebarungsüberprüfung gewonnenen Erkenntnissen abgeleitet werden können.

Unter anderem sollen vom RH nachfolgende Bereiche unter die Lupe genommen werden:

Berücksichtigung der demographischen Veränderungen in der Altersstruktur der Allgemeinmediziner und Fachärzte in Österreich und Maßnahmen zur Vermeidung eines Kassenärztemangels.

Bessere Verankerung von Allgemeinmedizin im Studium der Humanmedizin, durch Einrichtung eines Lehrstuhls für Allgemeinmedizin an jeder Medizinischen Universität und durch bessere Integration der Allgemeinmedizin in die Studienpläne sowie verpflichtende Praktika in Hausarztordinationen im Klinisch Praktischen Jahr.

Evaluierung der Ausbildung von Ärztinnen und Ärzten, im Hinblick die nachhaltige Sicherstellung der Attraktivität der Allgemeinmedizin.

Rendi-Wagners Ressortführung steht selbst am Pranger

Mit dieser Rechnungshofprüfung steht Rendi-Wagners Ressortführung in ihrer Ära als Gesundheitsministerin unter SPÖ-Flagge selbst am Pranger.  Damit nicht genug, hat sie als Spitzenbeamtin ja auch unter ihren Vorgängern Stöger und Oberhauser maßgeblich an der Ressortpolitik als Fachexpertin mitgemischt. Damit steht aktuell nunmehr nicht nur ihre Arbeit als glück- und erfolglose SPÖ-Parteichefin,Stichwort „Feshalten an Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda“, im Fokus der Öffentlichkeit, sondern auch die in den vergangenen Jahren von ihr mitgetragene und formulierte Sachpolitik im Gesundheitswesen.

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