Entgegen den vollmundigen Ankündigungen im Wahlkampf haben sich die Regierungsparteien heute im EU-Hauptausschuss des Parlaments gegen den Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ausgesprochen.
Erst am Montag hat der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu bekräftigt, dass die Türkei über keine Alternative zum EU-Beitritt nachdenke. Als Reaktion darauf hat die freiheitliche Fraktion im Hautpausschuss einen Antrag eingebracht, welcher den Abbruch der Türkei-EU-Beitrittsverhandlungen fordert. Dieser Antrag hätte den ÖVP-Außenminister Spindelegger und den SPÖ-Kanzler Faymann verpflichtet, sich im Zuge der Tagung des Europäischen Rates am 18. und 19. Juni klar gegen den EU-Beitritt auszusprechen.
Zum Nachteil Österreichs und entgegen der Aussagen während des EU-Wahlkampfes wurde dieser Antrag mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und den Grünen abgeschmettert.
Zur Erinnerung einige Zitate der EU-Spitzenkandidaten von ÖVP und SPÖ aus ihren ORF-Pressestunden im Wahlkampf:
Ernst Strasser (ÖVP): Die Verhandlungen sind auf Eis gelegt, und das ist gut so. Die Türkei ist nicht reif für einen Beitritt.
Hannes Swoboda (SPÖ): Machen wir einen Schnitt und legen wir die Verhandlungen auf Eis und reden über eine engere Kooperation mit der Türkei
Zumindest hat die Ablehnung des FPÖ-Antrags heute die Scheinheiligkeit von ÖVP und SPÖ wieder einmal ans Tageslicht gebracht und gezeigt, dass die getätigten Wahlkampfaussagen von den beiden Regierungsparteien wohl nur noch als “Geschwätz von gestern” gesehen werden.
