720.000 Euro Subvention für Verein im SPÖ-Umfeld

Barbara NovakSchwere Mängel in der Gebarung hat das Kontrollamt der Stadt Wien beim SPÖ-nahen Verein „ICE Vienna“ (Internet Center for Education) festgestellt. Bei den Rechnungsprüfern gebe es mangelnde Unabhängigkeit, die Honorarverrechnungen seien schwer nachvollziehbar, und dann wären da noch die besonders pikanten Taxikosten des Geschäftsführers Anton Mandl von 1.600 Euro im Jahr: Diese hat Herr Mandl dem Verein verrechnet, obwohl er als SP-Bezirksvorsteher-Stellvertreter in Döbling eine Jahreskarte der Wiener Linien vergütet bekommt.

Die Kritik des Kontrollamtes am merkwürdigen Verein, der wahrscheinlich nur gegründet wurde, um roten Partei-Günstlingen ein lukratives Zusatzeinkommen zu verschaffen, ließe sich beliebig fortsetzen. So hat Geschäftsführer Mandl nichts dabei gefunden, Rechnungen des Vereins mit seiner persönlichen Kreditkarte zu bezahlen. Da dadurch nicht ausgeschlossen werden konnte, dass mit dieser Kreditkarte auch Zahlungen für private Zwecke des Geschäftsführers getätigt werden, bemängelte das Kontrollamt diesen Zustand. „Im Bericht sind einige Feststellungen bemerkenswert“, meint auch der stellvertretende Kontrollausschuss-Vorsitzende, FPÖ-Gemeinderat Dietbert Kowarik, etwa dass der „ICE Vienna“ Subventionsbeiträge, die nicht verbraucht wurden, einfach im Budget fortgeschrieben hat. In der Regel seien diese Beträge zurück zu zahlen.

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Dass Subventionen übrig geblieben sind, kann rotz üppigster Spesenritterei nicht verwundern, fallen doch die Ergebnisse des vereins eher dürftig aus. Die "verschiedenen, zielgruppenspezifischen Internetportale", von denen die Rede ist, sind nicht allzu üppig bestückt. Dann und wann wird von einem der Portale ein Workshop organisiert. Und dann gab es letztes Jahr noch eine "Medienpolitische Fachtagung" samt Verleihung eines zugehörigen Preises. Und dann gab's da noch einen Aufklärungsfilm namens "Sex, we can?!", der – wie immer in Wien unter Ausschluss der Muttersprache – als "Fake Doku Soap" konzipert war.

Rote Gemeinderätin fördert eigenen Verein

Barbara Novak

Barbara Novak

Barbara Novak (SPÖ) beschließt die Subventionen für ihren eigenen Verein.
Foto: aellopus / flickr

Statt Konsequenzen aus dem Prüfbericht des Kontrollamtes zu ziehen, beschloss der Gemeinderatsausschuss für Bildung, Jugend, Information und Sport Mitte Jänner mit den Stimmen von Rot-Grün eine neuerliche Subvention für den „ICE Vienna“ in Höhe von 720.000 Euro. Ein echter Skandal! Die Arroganz der Sozialisten im Rathaus beim Geldverteilen an die eigene Klientel geht munter weiter, auch nach der Wahlschlappe, jetzt eben mit Unterstützung der Grünen. Doch wen wunderts, wenn die stellvertretende Bildungsausschuss-Vorsitzende, Barbara Novak, auch Vorstands-Vorsitzende des Vereins „ICE Vienna“ ist. Die Unvereinbarkeit erkennt ein Blinder, nur die Roten und die Grünen erkennen sie nicht. Novak sitzt in einem Gremium im Rathaus, das über eine hohe Subvention für einen Verein entscheidet, in dem sie selbst Vorstands-Vorsitzende ist. Damit nicht genug: Ihr Stellvertreter Siegi Lindenmayr sitzt auch für die SPÖ im Gemeinderat, war in der letzten Periode sogar Klubobmann. Das Kontrollamt der Stadt Wien, offiziell zwar nicht weisungsgebunden, aber mit Bediensteten der Stadt besetzt, hat diesen Umstand nicht einmal kritisiert. 

Wenn die SP-Gemeinderätin Novak als Vorstands-Vorsitzende des Vereins auf der Homepage von „ICE Vienna“ verkündet, dass der Vorstand des Vereins ehrenamtlich tätig sei, müsste sie den Lesern auch erklären, wie sich die Kosten für den Personalaufwand zusammensetzen. Laut Kontrollamt-Prüfbericht gab der „rote“ Verein im Jahr 2008 mehr als 460.000 Euro an Gehältern und Honoraren aus. Wie hoch die Reisespesen waren, kann nicht eruiert werden, da sich diese unter dem Posten „Betriebliche Aufwendungen“ verstecken. 

Haftstrafe für ungarischen Sozialisten

Der wahre Skandal spielt sich in diesem Zusammenhang in den Medien ab. Keiner hat über diesen Skandal berichtet – warum eigentlich nicht? Wien ist da wirklich anders. Während hier trotz festgestellter Malversationen niemand zur Rechenschaft gezogen, im Gegenteil sogar mit einer noch höheren Subvention gefördert wird, greift man z.B. in Ungarn bei Politikern, die öffentliche Gelder verschwenden, hart durch: Der 32-jährige ungarische Jung-Sozialist János Zuschlag hatte zahlreiche fiktive Vereine gegründet. Mit den darüber erhaltenen Fördergeldern wurden die ungarischen Sozialisten finanziert. Der Mann muss nun für achteinhalb Jahre ins Gefängnis. Die Höhe der Summe, um die es in Ungarn geht, ist im Vergleich mit Wiener Fördersummen bescheiden. János Zuschlag hat lediglich umgerechnet 282.061 Euro (75 Millionen Forint) an öffentlichen Geldern bekommen. Zur Erinnerung: Der Verein „ICE Vienna“ erhält allein für 2011 eine Subvention von 720.000 Euro, kassierte seit 2006 jährlich gewaltige Summen, im Jahr 2008 z.B. 632.000 Euro.

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