Euro-Rettungsschirm: Kanzler Faymann verhöhnt die Wähler

Werner FaymannIm Zuge der heutigen "Aktuellen Stunde" im Nationalrat hagelte es Kritik an der undurchsichtigen Politik der rot-schwarzen Regierung, die mit dem Euro-Rettungsschirm klammheimlich eine weitere Belastung des österreichischen Steuerzahlers mit 22 Milliarden Euro vorsieht. Darauf, dass von dem hart verdienten Steuergeld der Österreicher ausschließlich spekulierende Banken unterstützt werden – nicht etwa das abgezockte Volk der Pleitestaaten -, hatte die Regierung keine Antwort parat.

Werner Faymann

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Werner Faymann hinterlässt Österreich einen Schuldenberg.
Foto: Unzensuriert.at

Die Staatsverschuldung Österreichs wird durch die Finanzleistungen noch weiter in die Höhe schießen – beginnend im Jahre 2013, pünktlich vor den Neuwahlen. Kanzler Faymann ist dazu bereit, dem nächsten österreichischen Bundeskanzler einen kaum noch zu rettenden Schuldenberg zu hinterlassen. Offenbar rechnet er selbst nicht damit, seine Wählerschaft behalten zu können.

FPÖ-Obmann HC Strache strich heraus, dass der rote Kanzler erneut seine so inbrünstig herausposaunten Wahlversprechen gebrochen habe: Allein die Aufstellung der milliardenschweren Bankenrettung sei ein tiefer Einschnitt in den Lissabon-Vertrag – Faymann hatte vor den letzten Wahlen versichert, derartige Eingriffe durch einen Volksentscheid abstimmen zu lassen. Auch das schwache Versprechen des Kanzlers, den Banken-Bailout zu einer einmaligen Angelegenheit zu machen, wurde ohne Rücksicht auf Verluste ignoriert, als sich die Regierung nun dem Diktat Brüssels widerstandlos unterwarf.

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Strache fordert nun die Einlösung der Faymann'schen Wahlversprechen – eine Volksabstimmung bezüglich der Verschenkung österreichischer Steuergelder. Auch vertritt er weiterhin die Meinung, dass die Euro-Zone in ihrer jetzigen Form den Untergang für Österreichs Wirtschaft bedeute. Es gehe der aktuellen Regierung jedoch nicht um das Wohl der Österreicher, sondern ausschließlich darum, den Krampf namens Währungsunion aufrecht zu erhalten.

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