Schengen-Veto gegen Bulgarien und Rumänien

Schengen Einen Stopp der Aufnahme der EU-Oststaaten Rumänien und Bulgarien in den Schengen-Raum verordnete sich die Europäische Union. Grundlage dafür ist das am 22. September durch die Niederlande und Finnland eingelegte Veto. Die Staaten nennen als zentrales Argument, die beiden Aufnahmekandidaten hätten Korruption und organisiertes Verbrechen immer noch nicht im Griff. Bei offenen Grenzen hätte sowohl die Kriminalität als auch ein ungezügelter Asylantenstrom freie Bahn nach Zentral- und Westeuropa.

Niederländischer Einwanderungsminister organisierte Widerstand

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Eine Erweiterung des Schengen-Raums wurde per Veto verhindert.
foto: loehrwald / flickr (CC BY-NC-SA 2.0)

Organisiert hat den Widerstand gegen den Schengenbeitritt der Balkanländer Bulgarien und Rumänien der niederländische Christdemokrat Gerd Leers. Er ist seit 2010 Minister für Einwanderung und Asyl, war langjähriges Mitglied des Parlaments und vor seiner Ministerfunktion unter anderem auch Bürgermeister der Staat Maastricht.

Deutsch-französischer Kompromiss ebenfalls abgelehnt

Auch der von Deutschland und Frankreich als Kompromiss eingebrachter Vorschlag, die Luft- und Seegrenzen zwischen Schengen-Europa und den Kandidaten Bulgarien und Rumänien in einem ersten Schritt zu öffnen, blockierten die Niederland und Finnland. In einem zweiten Schritt wollte die Mehrheit der EU-Staaten dann bis zum 31.Juli 2012 die völlige Abschaffung der Grenzkontrollen umsetzen, da Rumänien und Bulgarien die rein technischen Rahmenbedingungen für einen Beitritt erfüllt hätten. Die zuständige ÖVP-Ministerin Johanna Mikl-Leitner plädierte ebenfalls für einen „stufenweisen Beitritt“.

Auch Kompetenzverlagerung nach Brüssel vorerst gestoppt

Ebenfalls gescheitert ist die EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström mit dem Vorschlag, Kompetenzen der Kriminalitätsbekämpfung und damit zusammenhängender befristeter Grenzkontrollen gänzlich an Brüssel abzutreten. Man wollte damit auf die von Dänemark gegenüber Deutschland eingeführten Grenzkontrollen im Sommer dieses Jahres reagieren. Die durch die Kommission ins Treffen geführten Argumente einer besseren Koordination dieser Kriminalitätsbekämpfungsmaßnahmen fanden vorerst keine Zustimmung. Am 17. und 18. Oktober soll bei einem EU-Gipfel neuerlich über diese Sicherheitsagenda beraten werden.

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