Verschlusssache Korruption: Wie die EU die Täter deckt

HPMNachdem er jahrelang tatsächliche und vermutete Missstände in der EU angeprangert hatte, ist der selbsternannte Saubermann Hans-Peter Martin nun selbst ins Visier der Justiz geraten. Vorgeworfen wird ihm, er habe Parteifördermittel für private Ausgaben genutzt. Konkret soll er laut seinem ehemaligen Mitarbeiter Martin Ehrenhauser eine Million Euro aus der Wahlkampfkostenrückerstattung „abgezweigt“ haben. Es gilt die Unschuldsvermutung.

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Gegen HP Martin laufen Ermittlungen – ein seltetener Vorgang in der EU.
Foto: eu4you / flickr (CC BY-ND 2.0)

Bereits zu Jahresende 2010 hatte der Europäische Gerichtshof Martin in erster Instanz zur Rückzahlung von  163.381 Euro Spesen verurteilt, die er nach Meinung des Gerichtshofes zu Unrecht verrechnet hatte. Und seit der Aufhebung seiner Immunität durch das EU-Parlament ermittelt die Staatsanwaltschaft laut Bericht der Presse wegen des Verdachts des schweren Betruges, der Untreue, des Amtsmissbrauchs, des Förderungsmissbrauchs und der Urkundenfälschung. Zum Verhängnis wurde Martin das Zerwürfnis mit seinem ehemaligen Mitstreiter Ehrenhauser, der den Fall ins Rollen gebracht und Anzeige erstattet hatte. Zudem gilt Martin als unbequemer Unruhestifter, der das luxuriöse und beschauliche Leben der EU-Abgeordneten auf Steuerzahlerkosten bloß stellte.

Missbrauch, Verschwendung, Korruption an der Tagesordnung

Hans-Peter Martin hat insofern Pech, als das EU-Parlament in der Regel an der Aufdeckung von Skandalen und dubiosen Machenschaften seiner Abgeordneten nicht interessiert ist. Die Anfang Oktober erscheinede Ausgabe des Unzensuriert-Magazins widmet sich unter dem Titel "Verschlusssache Korruption: Wie die EU die Täter deckt" ausführlich der Vertuschungspolitik der EU und derer Organe.

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Missbrauch, Verschwendung und Korruption sind an der Tagesordnung. Jährlich prüft der Europäische Rechnungshof und legt den Parlamentariern seinen Bericht vor. Zusätzlich werden interne Prüfberichte erstellt. Und jedes Mal wird  von Mehrfachverbuchungen, verfälschten Rechnungen sowie von Absprachen zwischen Behörden und mutmaßlichen Betrügern berichtet. Bis zu neunzig Prozent des Gemeinschaftsbudgets können nicht zuverlässig zugeordnet werden.  Es wird zwar geprüft und kontrolliert, Konsequenzen gibt es aber nur, wenn derartige Informationen an die Öffentlichkeit gelangen.

Betrugsbekämpfer aus EU-Parlament ausgesperrt

Auch als Journalisten der "Sunday Times" heuer im März die mutmaßliche Bestechlichkeit der EU-Abgeordneten Ernst Strasser, Adrian Severin, Zoran Thaler und Pablo Zalba Bidegain enthüllten und mit Videoaufnahmen dokumentierten, blieb das Europaparlament nicht nur tatenlos, sondern behinderte aktiv die Ermittlungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung, OLAF. Parlamentspräsident Jerzy Buzek untersagte den Betrugsbekämpfern unter Berufung auf deren angebliche Nichtzuständigkeit den Zutritt zum Parlamentsgebäude, sodass diese keine sofortigen Bürodurchsuchungen der verdächtigen Abgeordneten vornehmen konnten. Die Abgeordneten Strasser und Thaler beugten sich nach Bekanntwerden der Affäre dem öffentlichen Druck und legten ihr Mandat nieder. Der rumänische Abgeordnete Severin wurde zwar von seiner Fraktion ausgeschlossen, weigerte sich aber zurückzutreten. Wie alle anderen ertappten Kollegen beteuerte auch der Spanier Bidegain seine Unschuld und weigerte sich ebenfalls, die Konsequenzen zu ziehen und zurückzutreten.

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