ÖVP-„Schoitl“ ruft zur Abstimmungsmanipulation auf

Demokratie nach SPÖ-Manier ist ein Desaster, wissen wir spätestens seit der peinlichen No-na-net-Volksbefragung, bei der sich Häupl und Co ihre Beschlüsse von einem knappen Viertel der Wiener Wähler bestätigen ließen und mit Suggestivfragen kräftig nachhalfen, damit auch wirklich nichts schief geht. Noch schlimmer kann s nur noch die Wiener ÖVP.

Nach dem peinlichen Youtube-Auftritt des Stadtrats Walter, der vor laufender Kamera den Stimmzettel zerriss, hat ein Währinger Bezirksrat noch nachgelegt: Heute fordert Christian Passin in seinem Blog die 75% Nicht-Teilnehmer auf, noch schnell abzustimmen und das Ergebnis noch zu verändern, falls sie damit nicht zufrieden sind. Es würden ja alle Stimmen zählen, die bis 21. Februar bei der Wahlbehörde einlangen.

Das funktioniert freilich nur für all jene, die den Stimmzettel noch nicht zerrissen haben, aber auch für die nur mittels Gesetzesbruch: Wer per Brief teilnimmt, muss eidesstattlich erklären, dass er spätestens am 13. Februar um 18 Uhr seine Kreuze gemacht hat. Passins Aufruf kommt somit einer Anstiftung zum Meineid gleich. Ob es dafür einen Paragraphen gibt und sich ein Gericht zuständig fühlt, wird sich weisen. Den einzelnen Wähler wird man kaum überführen können.

Die Denkweise des Bezirksrats ist dieselbe, die jeden Sonntag Menschen wegen einer Kronenzeitung zu Dieben werden lässt, weil sie ja eh nicht erwischt werden. Fehlt noch, dass ein Politiker die Bürger auch dazu aufruft oder – passend zur Volksbefragung – zum Schwarzfahren, oder Hunde-ohne-Leine-Ausführen!

Als er 2005 seine Bezirksrats-Karriere startete, erzählt Passin in seinem Blog, wurde er von Kärntner Freunden in Anlehnung an den Kaisermühlen-Blues "Schoitl" gerufen – nicht zu Unrecht!

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