Wie von der FPÖ schon lange Zeit gefordert, wurde im Ministerrat ein Beschluss zum Verbot von im Ausland geschlossenen Zwangsehen gefasst. Bisher waren nur in Österreich geschlossene Zwangsehen verboten. Darüber hinaus gehend fordert FPÖ-Frauensprecherin Carmen Gartelgruber, einen eigenen Straftatbestand der Zwangsehe zu schaffen, um mit den notwendigen juristischen Mitteln dieser Art der Ausbeutung von Frauen entgegen zu wirken. Nach dem Vorbild der Bundesrepublik Deutschland ist dies für sie ein notwendiger Schritt, um ein entsprechendes Unrechtsbewusstsein sowie die nötige Sensibilität für diese Art von Delikten zu schaffen.
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Wie richtig Gartelgruber mit ihren Forderungen liegt, zeigt eine aktuelle Studie aus der Bundesrepublik Deutschland. Im Auftrag des deutschen Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend wurden von einem Konsortium Erkenntnisse erhoben, die Beratungseinrichtungen über von Zwangsverheiratung bedrohte oder betroffene Menschen gewonnen haben.
Tausende Frauen zwangsverheiratet
Die Erhebungen ergaben, dass in Deutschland jährlich mehr als 3000 Frauen zwangsverheiratet werden. Viele von ihnen sind jünger als 17 Jahre und stammen aus religiösen Migrantenfamilien. Nach Angaben der Betroffenen sind 83,4 Prozent der Eltern Muslime, 9,5 Prozent gehören dem spezifisch kurdischen Jesidentum an. 3,4 Prozent sind Christen und 1,4 Prozent Hindus. Mit 44 Prozent der Zwangsverheirateten kommen die meisten aus der Türkei, gefolgt von Serbien, Kosovo, Montenegro und dem Irak.
Altersmäßig ist fast ein Drittel der betroffenen Frauen 17 Jahre oder jünger. 40 Prozent sind zwischen 18 und 21 Jahre alt. Jede dritte Betroffene wird laut der Studie im Zusammenhang mit der Zwangsverheiratung mit dem Tod bedroht. Zwei Drittel der Frauen hätten bereits in ihrer Erziehung Gewalt erlebt. Bei diesen Zahlen handelt es sich allerdings nur um Personen, die sich an Beratungsstellen um Hilfe gewandt hatten, die Dunkelziffer wird weit höher liegen.
Muslime fühlen sich angesprochen
Sichtlich unangenehm ist das Ergebnis dem Zentralrat der Muslime. In einer Reaktion stellte Generalsekretärin Nurhan Soykan jeden Zusammenhang mit dem Islam in Abrede und machte "allgemein gesellschaftliche Strukturen" in Deutschland für die Gewalt gegen Frauen verantwortlich. Und überhaupt sollten derartige Studien nicht in Auftrag gegeben werden.