Die verborgenen Netze des Silvio Berlusconi VI

Giulio AndreottiUnzensuriert.at hat in den letzten Tagen die wesentlichen Faktoren für die große politische Karriere des Silvio Berlusconi vorgestellt: von der Unterstützung durch die Finanzwirtschaft über seine Förderer in anderen Parteien bis hin zu kriminellen Vereinigungen wie der Mafia oder der geheimen Freimaurerloge P2. Dennoch musste der Medientycoon nach 17 Jahren in der Politik nun das Amt des Ministerpräsidenten räumen. Fraglich ist, ob er sich für die vielen Skandale seiner Laufbahn nun auch vor Gericht verantworten muss.

Berlusconi vor gerichtlichen Verurteilungen?

Giulio Andreotti

Giulio Andreotti

Berlusconis Vorvorgänger Giulio Andreotti (links) – hier bei einem Galadinner
mit dem der Mafia ebenfalls verbundenen Frank Sinatra – wurde nach
seiner Amtszeit zwar verurteilt, danach jedoch begnadigt.
Foto: Kightlinger, Jack E.; White House photo /

Bisher sind alle Versuche, Silvio Berlusconi gerichtlich zu belangen gescheitert. Ob sein Scheiden als Ministerpräsident dies ändern wird, ist zumindest fraglich. Seine Vorgänger Giulio Andreotti und Bettino Craxi entzogen sich der Gerechtigkeit. Craxi floh nach Tunesien – eine inzwischen eher unwahrscheinliche Option, Andreotti wurde zwar in zweiter Instanz verurteilt, das Urteil danach jedoch aufgehoben. Zuvor hatte er sich 28 Mal auf seine Immunität berufen können. Dazu sind die italienischen Verjährungsbestimmungen so angelegt, dass sie nach Meinung von Kritikern den Angeklagten begünstigen, wenn es ihm gelingt, den Prozess entsprechend zu verzögern. Außerdem besteht die Möglichkeit einer Amnestie. Bereits knapp vor Beginn seiner politischen Karriere profitierte Berlusconi von einer solchen, als er wegen Falschaussage im Fall der P2 verurteilt aber amnestiert wurde.

Unabhängig von der Person Silvio Berlusconi lebt das System der Klientelwirtschaft und Korruption verbunden mit großem Misstrauen weiter Gesellschaftsteile gegenüber dem Staat weiter. Vielleicht ist auch dies ein Grund, warum viele Italiener Berlusconi so viel verziehen. Francesco Saverio Borelli, als Generalstaatsanwalt von Mailand einer der Hauptankläger im Korruptionsskandal Tangentopoli Anfang der 1990er Jahre, erklärte dazu: „Wir haben den Konsens mit der Bevölkerung verloren, als wir mit unserer Arbeit immer tiefer in die Gesellschaft eindrangen.“

Justiz hat Vertrauen der Bürger verloren

Für breite Schichten der Bevölkerung bedeutete der verstärkte Kampf gegen Vetternwirtschaft und Bestechung eine ernsthafte Bedrohung ihrer bisherigen Lebensumstände, sodass Berlusconi in seinem stetigen Kampf gegen die Justiz auch sie mit verteidigte. In Süditalien hat der Staat außerdem im Kampf gegen die Organsierte Kriminalität seit dem Aufbruch Ende der 1980er Jahre wieder viel an Glaubwürdigkeit eingebüßt und stellt oft keine Alternative zur Anpassung an die mafiösen Verhältnisse dar. Der Abgang Silvio Berlusconis dürfte damit keine wesentlichen Veränderungen mit sich bringen.

Teil I: Berlusconis Aufstieg in den bleiernen Jahren
Teil II:
Banca Rasini – Berlusconis Bank
Teil III: Bettino Craxi – Berlusconis politischer Ziehvater
Teil IV: P2 – Berlusconis Loge
Teil V: Marcello Dell’Utri – Berlusconis Freund bei der Mafia

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