Schuldenbremse: Nur ein Placebo der Regierung

Faymann Spindelegger „Nein“ sagen die Oppositionsparteien zu dem  von der Regierung geplanten Verfassungsgesetz zur Schuldenbremse. Mit gutem Grund: Ohne grundlegende Reformen sei eine Schuldenbremse nichts weiter als Schall und Rauch, erklärt FPÖ-Obmann HC Strache. „Die Regierung muss zur Kenntnis nehmen, dass wir bei einer Überschrift nicht dabei sind“, meint die grüne Klubobfrau Eva Glawischnig. Und Josef Bucher vom BZÖ, der bis zuletzt Zustimmung signalisierte, bemängelt, dass die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP zu keinerlei Kompromissen bereit gewesen seien.

Faymann Spindelegger

Faymann Spindelegger

Der nächste Flop der Regierungschefs: Faymann und Spindelegger
bekamen für ihre Placebo-Schuldenbremse keine Zustimmung.
Foto: Werner Faymann / flickr (CC BY-ND 2.0)

Tatsächlich haben Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und sein Vize Michael Spindelegger (ÖVP) nur eine Überschrift präsentiert. Aber keine Reformen und nachhaltige Sparmaßnahmen. Die Schuldenbremse, die Faymann und Spindelegger in den Verfassungsrang heben wollten, ist also nichts anderes als eine große Politshow. Einerseits, um den Ratingagenturen Sparwillen zu signalisieren und so das den Triple-A-Status nicht zu verlieren, andererseits, um die lästigen Oppositionsparteien in eine Falle zu locken und sie somit mitschuldig für das „Totale Desaster für unsere Finanzpolitik“ (Tageszeitung Heute) zu machen. Strache und Co haben das Placebo durchschaut, einige Politik-Journalisten offenbar noch nicht: Österreich-Herausgeber Wolfgang Fellner, dem nachgesagt wird, dass er sein buntes Blatt ohne Regierungsinserate schon längst zusperren hätte müssen, bezeichnet das „Njet“ der Oppositionsparteien als „hochgradig pervers“ und „gemeingefährlich“. Und um ja nicht in den Verdacht zu geraten, er, Fellner, stehe dem Kanzler nahe, lautet der erste Satz in seinem Beitrag: „Man braucht einen guten Magen, um die Politik unserer Regierung zu verdauen“.

Strache: „Damit ist die Katze aus dem Sack“

Bevor Fellner auf die Oppositionspolitiker los geht, hätte er – was Journalisten in der Regel tun –  recherchieren sollen. Denn weder Faymann noch Spindelegger haben es für wert befunden, mit Strache in Kontakt zu treten. „Eine solche Herzensangelegenheit kann den beiden ihre Schuldenbremse also nicht sein“, sagte HC Strache in einer Pressekonferenz, wo er auch die Aussage Spindeleggers, wonach die FPÖ Österreich verraten habe, als „besondere Unverfrorenheit“ bezeichnete. Strache: „Denn wenn hier jemand unser Land verrät, dann sind es die schwarzen und roten Euro-Fanatiker, die sich verhalten wie eine EU-Sekte und lieber heute als morgen unsere Souveränität und unser Geld an Brüssel abgeben wollen.“

Dies hätten auch die jüngsten Aussagen von Faymann gezeigt, der gemeint hat, dass er sich eine europäische Fiskalunion mit Durchgriffsrecht „gut vorstellen“ könne. „Damit ist die Katze aus dem Sack“, so Strache. „Man benutzt die Krise, um durch die Hintertür einen weiteren Schritt zur Schaffung eines europäischen Bundesstaats und zur Abschaffung der souveränen Nationalstaaten zu gehen.“

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