Mit dem Notfallparagraf (§ 124b) des Universitätsgesetzes dürfen heimische Universitäten einen Antrag auf Zulassungsbeschränkungen stellen, wenn es durch den Andrang vor allem deutscher Studierender zu unzumutbaren Studienbedingungen kommt. Prinzipiell wird der Paragraf derzeit gegen österreichische Studenten angewandt, nachdem sich die Situation an den Universitäten seit Fall der Studiengebühren im September 2008 dramatisch verschärft hat.
Während von Haus aus für die Studien Medizin, Psychologie, Tier- und Zahnmedizin Zugangsbestimmungen zur Anwendung kommen, versuchen nun auch andere Fakultäten (alleine) Beschränkungen zu erwirken. Dabei beruft man sich teilweise rechtswidrig auf den Notfallparagrafen, der eigentlich die Problematik mit ausländischen Studierenden regeln soll.
Die Wirtschaftsuniversität Wien scheiterte zu Ostern mit ihrem Antrag, Zulassungsbeschränkungen im Studium der Wirtschafts- und Sozialwissenschaften einzuführen. Ebenso die Uni Innsbruck und die beiden Technischen Universitäten Graz und Wien im Studienfach Architektur.
Den Ausnahmeregelungen zustimmen muss die Wissenschaftsministerin. Diese hat nun eine eigene Verordnung in Begutachtung gegeben, welche den Notfallparagraf noch weiter aufweichen soll. Künftig sollen Hürden bei allen Universitäten möglich sein, die solche beantragt haben. Die Begutachtungsfrist läuft bis 21. April, eine endgültige Entscheidung wird es dann im Mai im Ministerrat geben.
FPÖ-Wissenschaftssprecher Dr. Martin Graf sieht durch den im Vorjahr erfolgten Kompetenzentzug des Nationalrates und die Ermöglichung eines Verordnungsbeschlusses im Wissenschaftsministerium, den freien Hochschulzugang gefährdet. „Die Politik hat versagt und die Leidtragenden sind wieder einmal die österreichischen Studenten“, so Graf, der argumentiert, dass alleine 1.500 Maturanten jährlich vom Medizinstudium aus Kapazitätsgründen ferngehalten werden.
Er fordert einen nationalen Kraftakt in der Bildungspolitik mit einem ausgearbeiteten Zwölf-Punkte-Programm, welches das Festhalten am Prinzip der forschungsgeleiteten Lehre, also keiner „Klassenzimmeruniversität“, sowie zusätzliche Studienplätze für österreichische Studierende vorsieht. Des weiteren müsse der Bologna-Prozess evaluiert werden, mit der Möglichkeit diesen zumindest teilweise auszusetzen.
Generell verlangt Graf einen „Pakt für die Jugend“, der gemeinsam mit allen parlamentarischen Fraktionen tabulos diskutiert werden soll. „Die Diskussion gehört im Nationalrat und nicht außerhalb des Parlament geführt“, so die Anspielung auf den gescheiterten Hochschuld-Dialog, bei dem mittlerweile nur mehr die zweite und dritte Reihe an Experten über Lösungen sinniert.
„Eine bildungspolitische Reform ist notwendig, die bei den höheren Schulen beginnen muss. Die Matura gewährleistet großteils nicht mehr die Qualität der Studenten an den Unis“, bringt der Freiheitliche auf den Punkt. Er will aus Effizienzgründen das Wissenschafts- und Bildungsministerium wieder zusammenlegen, „da eine Trennung ohnehin nur als Personalgründen der Bundesregierung erfolgt sei“. Auch der von SPÖ und ÖVP im Vorjahr versprochene ständige Unterausschuss zur Bildungspolitik gehöre endlich eingerichtet. Dann wäre die FPÖ auch bereit, im Sinne einer Gesamtkonzeption, über Studienbeiträge zu diskutieren.
Video der Pressekonferenz: http://www.youtube.com/watch?v=XCAddfTQ0QQ
