Mexikos neuer Präsident: Eine Marionette der Drogenkartelle?

Der neu gewählte Präsident von Mexiko, Enrique Peña Nieto, hat versprochen, den Kampf gegen die Drogenkartelle aufzunehmen und hat somit einen historischen Bruch mit den diesbezüglichen Gewohnheiten seiner Partei vollzogen. Durch Korruption und zweifelhafte Verbindungen war die "Partei der institutionalisierten Revolution" (PRI) selbst nämlich maßgeblich an der Entstehung der Drogenkartelle beteiligt. Doch trotz seiner Absichtserklärungen und seinem umwerfenden Lächeln könnte es gut sein, dass der neue mexikanische Präsident nichts anderes als eine Marionette in den Händen der Kartelle ist, befürchtet das französische Magazin Marianne 2, dessen Artikel wir hier in Übersetzung bringen.

"Er ist das Schlimmste, was Mexiko passieren könnte, da er für seine Aufgabe nicht geeignet und da er ignorant und korrupt ist", schrieb der mexikanische Schriftsteller Carlos Fuentes, der jedoch noch vor der Wahl verstarb. Doch die Mexikaner haben nun, wie es scheint, genau diese Wahl getroffen. Der Grund für diese Wahlentscheidung: Mit einem Hauch von Dandytum und dem ihm eigenen Zahnpastalächeln stellt Enrique Peña Nieto so etwas wie den idealen Sohn seiner Nation dar. Andererseits werden dem neuen mexikanischen Präsidenten auch weniger schmeichelhafte Dinge nachgesagt, was das US-Nachrichtenmagazin Foreign Policy zu der Charakterisierung veranlasste: "Der mexikanische Sunny Boy ist wohl um einiges gefährlicher, als er aussieht."

Für seine Kritiker ist der 45-jährige Anwalt hingegen nur das nach außen hin auftretende und medienwirksame Gesicht, das für einen Comeback des Autoritarismus und der Korruption steht, welche die Geschichte der während dem letzten Jahrhundert fast durchgehend herrschenden Partei vielfach geprägt hatten. Er war schon während der Wahlkampagne mehrfach durch sein begrenztes Wissen aufgefallen, etwa in der Außenpolitik oder was die Höhe der Mindestlöhne betrifft, und konnte noch nicht einmal drei Bücher nennen, die sein Leben besonders geprägt hatten, ausgenommen natürlich die Bibel – Alles Dinge, die ihn auch unter die "besten" Kandidaten für die US-Vorwahlen gereiht haben könnten.

PRI verhalf Drogenkartellen zur Macht

Seine Wahl zum Präsidenten verdankt Enrique Peña Nieto vor allem dem Scheitern seines Vorgängers, Felipe Calderón, im Kampf gegen das organisierte Verbrechen, das im Lande bereits mehr als 60.000 Tote gefordert hatte. Ein Phänomen, das die Zeitschrift New Yorker als "Bürgerkrieg geringerer Intensität" beschrieben hatte.

Der neue Präsident müsste nun vor allem seine Fähigkeiten unter Beweis stellen, mit den bisher üblichen Regierungsmethoden der "Partei der institutionalisierten Revolution" zu brechen, welche durch Vetternwirtschaft und Korruption gekennzeichnet waren. Sein Versprechen, sobald die Wahlergebnisse bekannt wurden, lautete:

Die Bekämpfung der Kriminalität wird von mir mit einer neuen Strategie zur Verringerung von Gewalt und zum Schutz des Lebens der Mexikaner vorangetrieben. Es wird weder Verhandlungen noch Waffenstillstand geben.

Es wird abzuwarten sein, wie er diese Versprechen in die Tat umsetzen will, zumal die PRI eine Bürde von schweren Altlasten mit sich trägt. Die Tatsache, dass sie das Land von 1929 bis 2000 regieren konnte, ist vor allem auf die okkulten Verbindungen zwischen PRI-Leuten und dem Drogenhandel zurückzuführen, die es ermöglichten, dass sich Söldnergruppen im ganzen Land niederließen, was eine Professionalisierung und Militarisierung des Drogenhandels zur Folge hatte. So kam es, dass sich eine Terrorherrschaft schrittweise über das ganze Land verbreiten konnte. Minister, Gouverneure der Bundesstaaten, Leiter der Polizeibehörden, hochrangige Militärs – die Ausweitung der Netzwerke der Kartelle kannte keine Grenzen bis hin zu den "Privatsekretären der letzten beiden Präsidenten", die von der PRI gestellt worden waren.

Ein Präsident in den Händen der Kartelle?

In einem im Juli erschienenen Artikel in Le Monde Diplomatique mit dem Titel "Mexiko fällt wieder in die Hände der Kartelle", beschreibt der Journalist Jean-François Boyer ein erschreckendes Szenario eines Landes, das durch und durch vom Drogenhandel gezeichnet ist. Heute ist sei nicht mehr allein der Export von Drogen in die Vereinigten Staaten, sondern die Bedrohung für den mexikanischen Staat und seine Institutionen, die vom Drogenhandel ausgehe. Es sei hier auf das anekdotische Beispiel verwiesen, was eine Durchsuchung des Gefängnisses von Acapulco durch die Polizei erbracht hatte: hundert Kilogramm Marihuana, Fernsehgeräte, etwa zwanzig Prostituierte, welche den Gefangenen zur Verfügung standen, CD-Player, und – nicht zu vergessen – etliche Kampfhähne und Pfaue, die Lieblingstiere der Kartelle.

Größter Fernsehkonzern mit Naheverhältnis zu Peña Nieto

Im allzu perfekt geschriebenen Lebenslauf des modisch gestylten Präsidenten bleiben viele Grauzonen. Im Jahre 2010 hatte Nieto eine Telenovela-Schauspielerin geheiratet, die für Televisa arbeitete und die er während der Dreharbeiten für Werbespots für seine Wahlkampagne im Bundesstaat Mexiko kennengelernt hatte. Die alten Verbindungen zwischen Enrique Peña Nieto und Televisa, der größten mexikanischen Fernsehkette, waren bereits eines der Hauptthemen der Studentenbewegung #YoSoy132, die sich im Mai gebildet hatte, um gegen eine neuerliche Machtergreifung der PRI zu agitieren. Nach Angaben der britischen Zeitung The Guardian, die 200 Seiten interner Dokumente von Televisa einsehen konnte, hat Nieto sich bereits seit 2005 eine PR-Kampagne im ganzen Land zu finanziell äußerst günstigen Bedingungen gesichert.

Alles in allem ist Enrique Peña Nieto eine medienwirksam präsentable Marionette, aber zugleich auch ein Präsident, dem die Hände gebunden sind, herrscht er doch in einem Land, wo lokale Klientelwirtschaft alles bestimmt und wo die Gouverneure der Bundesstaaten wie Feudalherren auftreten und im besten Einvernehmen mit den Kartellen leben, denen sie in der Regel ihre Karriere verdanken.

Der 45-jährige PRI-Kandidat Enrique Peña Nieto war vielleicht der jüngste Kandidat im Rennen, aber das bedeutet keinesfalls, dass er für etwas Neues steht. "Im Gegenteil, alles, was wir über ihn wissen, deutet darauf hin, dass er die schlimmsten Traditionen der Intransparenz, Korruption und Intoleranz weiterführen wird", schlussfolgert die Analyse von Foreign Policy.

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