FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch tritt weiter für ein höheres Arbeitslosengeld ein.

Foto: © Parlamentsdirektion / Thomas Jantzen
FPÖ weiter für Anhebung der Nettoersatzrate auf 70 Prozent – Schwarz-Grün lehnt ab

Im Zuge der Debatte um die Unterstützung für jene, die infolge der schwarz-grünen Corona-Radikalmaßnahmen ihren Arbeitsplatz verloren, konkretisierte die FPÖ ihre Forderung nach einer Erhöhung des Arbeitslosengelds. Sie tritt für eine Anhebung der Nettoersatzrate des Arbeitslosengeldes auf 70 Prozent für den Zeitraum der Covid-19-Maßnahmen ein.

FPÖ für Unterstützung der Arbeitslosen

FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch hat im Rahmen der parlamentarischen Debatte neuerlich einen diesbezüglichen Antrag eingebracht, um hier entsprechende Maßnahmen im Sinne der betroffenen Arbeitnehmer zu setzen:

Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend wird aufgefordert, dem Nationalrat umgehend eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die zum Inhalt hat, dass allen beim Arbeitsmarktservice als arbeitslos registrierten Personen, der Bezug der aktuellen Leistung um die Dauer der Krise, mindestens jedoch bis zum 31. Mai 2021 verlängert wird und zusätzlich ein „Covid-19-Ausgleich“ für Arbeitslose in Form eines 30 prozentigen Zuschlages zu allen Arbeitslosenversicherungsleistungen rückwirkend mit 15. März 2020 gewährt wird. Dieser Zuschlag soll über die Finanzämter, bei denen alle Daten aller Erwerbstätigen vorhanden sind, automatisch, also ohne formale Antragstellung, ausgezahlt werden.

Dieser FPÖ-Antrag wurde im Nationalrat von der schwarz-grünen Regierungsmehrheit niedergestimmt und damit abgelehnt.

Schwarz-Grün speist Betroffene mit einer Einmalzahlung ab

Demgegenüber speist Schwarz-Grün die betroffenen Arbeitnehmer und ihre Familien mit einer Einmalzahlung von 450 Euro ab, die alle jene Arbeitslose bekommen sollen, die in den Monaten Mai bis August mindestens 60 Tage ohne Beschäftigung waren bzw. sind. Durch diese Aktion werden hunderttausende Arbeitnehmer in Österreich um eine befristete Erhöhung des Arbeitslosengeldes gebracht, obwohl deren Situation einzig und allein durch die Regierungsmaßnahmen hervorgerufen worden sind.

Vor allem Arbeitsministerin Christine Aschbacher (ÖVP) und ihr Ministerium möchten offensichtlich keine nachhaltige Besserstellung für die im Zuge der Corona-Krise arbeitslos gewordenen Arbeitnehmer zulassen.

Dagmar Belakowitsch

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