Durch einen Bescheid von Justizministerin Alma Zadic wurde der mächtige Sektionschef Christian Pilnacek abberufen.

Foto: • SPÖ Presse und Kommunikation / Wikimedia (CC-BY-SA-2.0)
Nächste Runde im Fall des ÖVP-nahen, aber entmachteten Sektionschefs Pilnacek

Dicke Luft soll derzeit hinter den dicken Polstertüren des Justizministeriums im ehrwürdigen Palais Trautson herrschen. Seit der Abberufung des ÖVP-nahen Spitzenbeamten Christian Pilnacek als mächtigem Chef der Strafsektion soll auch der Haussegen zwischen der grünen Justizministerin Alma Zadic und dem ÖVP-Koalitionspartner schief hängen. Jetzt soll der entmachtete ehemalige Generalsekretär des Justizministeriums an eine Berufung denken.

ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz und seine Ministerriege sollen erst wenige Stunden vor der tatsächlichen Abberufung von Pilacek erfahren haben.

Beruft Pilnacek und steht dann ohne Sektion da?

Pilnacek selbst hatte durch einen Bescheid von seiner Abberufung erfahren. Verwaltungsexperten gehen davon aus, dass durch die Änderung der Organisationszusammensetzung und inhaltlichen Ausrichtung der bisherigen „Sektion Pilnacek“ die Erlassung eines Bescheides gar nicht notwendig gewesen wäre.

Jetzt könnte Pilancek vor einer Kommission Gehör bekommen und gegen seine Abberufung kämpfen, und das, obwohl wegen der Organisationsänderung seine bisherige Sektion gar nicht mehr existiert.

Pilnacek unter ÖVP-Ministern mächtigster Justizbeamter

Christian Pilnacek wurde unter den ÖVP-Ministern Claudia Bandion-Ortner, Beatrix Karl, Wolfgang Brandstetter und Josef Moser zum mächtigsten Justizbeamten der Republik Österreich. Einen letzten Höhepunkt seiner Machtfülle erlangte er 2018 und 2019 als Generalsekretär von ÖVP-Minister Josef Moser.

Viele, teilweise undurchsichtige Verfahrensvorgänge im Umfeld von Politik und Wirtschaft, auf die direkt aus dem Ministerium Einfluss genommen worden sein soll, werden mit dem Namen Pilnacek immer wieder in Verbindung gebracht.

Christian Pilnacek

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