Knapp ein Monat vor den Wiener Landtags- und Gemeinderatswahlen 2020 am 11. Oktober greift der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan indirekt in das Wahlgeschehen ein. Dazu bedient sich das Erdogan-Regime in Ankara bewährter Organisationen vor Ort. In der österreichischen Bundeshauptstadt Wien ist das die Union Internationaler Demokraten (UID). Offensichtlich möchte man mit diesen Aktivitäten das Wahlergebnis beeinflussen.
“Workshops” für Austro-Türken
Die türkische Organisation UID, die der Regierungspartei AKP in Ankara nahesteht, hat „Informationsveranstaltungen“ und „Workshops“ für Austro-Türken in Wien ausgelobt.
In diesem Rahmen der AKP-nahen UID wird im Vorfeld der Wien-Wahl folgendes geboten:
• Frühstücksseminare mit dem Thema Wahlrecht, Wahltermine, Briefwahl, etc.
• Präsentationen über die antretenden etablierten Parteien sowie deren Kandidaten und Wahlversprechen
• Verschaffung eines Zugehörigkeitsgefühls bei den Wählern
• Motivationsreisen (Incentive) für die Steigerung der Motivation der Personen, die bei den Vorbereitungen auf die Wahlen mitwirken werden
• Flyerverteilung mit Allgemeininformationen über die Wahlen
• Aufhängung von Banner in Einkaufszentren, Parks und Marktplätzen
• Aufgeben von Werbungen in lokalen Zeitungen
• Laden-, Haus-, Cafe-, Jugendzentren-, Vereinsbesuche, etc.
• Mobilisierung und Motivation der jungen Wähler
• Social Media Postings bezüglich Aufmerksamkeit zur Wahlbeteiligung
• Weitere Aktivitäten zur Ermutigung der Wahlberechtigten
Union Internationaler Demokraten gibt es seit dem Jahr 2018
Die UID operierte bis zur Umbenennung am 20. Mai 2018 in der Europäischen Union unter dem Namen Union Europäisch-Türkischer Demokraten (abgekürzt UETD. Gegenüber der Öffentlichkeit lobt sie als Vereinszweck einen Zusammenschluss zur Förderung des politischen, sozialen und kulturellen Engagements der Türken in der Europäischen Union, bei dem die Belange des gesellschaftlichen Lebens und der Integrationsprozess in die europäische Gesellschaft im Vordergrund stünden, aus.
Das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz charakterisiert die UETD bzw. ab 2018 UID folgendermaßen:
In ihrer Vereinssatzung stellt sich die UID als Nichtregierungsorganisation dar. Danach verfolgt der Verein keine politischen Ziele und ist ‘parteipolitisch und weltanschaulich neutral’. Tatsächlich ist sie jedoch keinesfalls eine unabhängige Interessenvertretung türkischer Migranten, sondern eine regierungsnahe Vorfeldorganisation der AKP, die im Sinne ihrer Mutterorganisation auf politischer und gesellschaftlicher Ebene Lobbyismus für Interessen der AKP betreibt. In der Gesamtschau von Medienberichterstattung und UID-Reaktionen zeigt sich ein weitverzweigtes Geflecht von Organisationen mit Einflusssträngen aus hohen politischen Stellen in der Türkei bis hin zu lokalen ausführenden Strukturen in Deutschland. So kann unmittelbar auf die Meinungsbildung und das Verhalten der türkischen Diaspora eingewirkt werden. Mittelbar ist es so außerdem möglich, auf politische Entscheidungsfindungsprozesse in Deutschland Einfluss zu nehmen
