Bis Ende 2021 darf die Regierung nun alle Österreicher einsperren. Zu diesen skandalösen Vorgängen schweigt der sonst immer um die Verfassung besorgte Bundespräsident Alexander Van der Bellen eisern. Damit ist er rücktrittsreif.

Foto: Gregor Tatschl / flickr (CC BY-SA 2.0)
Nach Schweigen zu skandalösen Corona-Plänen der Regierung: Bundespräsident Van der Bellen rücktrittsreif

Die neuen Corona-Gesetze der schwarz-grünen Bundesregierung führen in Österreich – auch laut Experten – defacto einen Polizeistaat ein, denn dadurch erhält die Regierung einen Freibrief, um die Menschen nach Lust und Laune einzusperren – und das bis zum Ende des nächsten Jahres. Von Bundespräsident Alexander Van der Bellen, der sich sonst zu jedem unbedeutenden Thema eiligst zu Wort meldet, herrscht dazu seit Tagen „Schweigen im Walde“. Für die FPÖ ist ein solches Verhalten des Staatsoberhauptes nicht länger tragbar.

Van der Bellen als Erfüllungsgehilfe der Regierung

Die ÖVP-Alleinherrschaft mit grüner Duldung gängelt das Land mittlerweile nach Lust und Laune und das zum Teil auch mittels verfassungswidriger Gesetze und Maßnahmen, so die scharfe Kritik von FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz.  Bundespräsident Van der Bellen schweigt eisern dazu. „Mit dieser Einstellung ist der Bewunderer der eleganten und schönen Verfassung nicht mehr tragbar“, so Schnedlitz, der Van der Bellen zugleich rät, lieber wieder als Grüner Parteiobmann aktiv zu werden.

Skandalöse Covid-19-Gesetze mit Duldung des Präsidenten

Schnedlitz nennt das skandalöse Covid-19-Maßnahmengesetz als Beispiel für das Nichtstun des Bundespräsidenten. Mit diesem ermächtigt sich die Regierung, alle Österreicher im Bedarfsfall bis Ende 2021 (!) einzusperren:

Die Regierung gibt sich selber einen Freibrief, um die Menschen nach Lust und Laune einzusperren – und das bis zum Ende des nächsten Jahres. Das Covid-19-Maßnahmengesetz tritt Grund- und Freiheitsrechte der Menschen mit Füßen. Die geplante Vorgangsweise kann man nur als diktatorisches Verhalten bezeichnen. Der Bundespräsident schweigt und stimmt damit zu.

Wo bleibt Aufschrei von Medien und EU?

Als Ungarn Ende März ein ähnliches Notstandsgesetz verabschiedete, und zwar nur für drei Monate, gab es eine mediale Dauerempörung, samt EU-Rüge, dafür. „Mit dem neuen Covid-19-Maßnahmengesetz hat die schwarz-grüne Regierung nun defacto aber über ein Jahr lang das Land in ihrer Gewalt. Wo bleibt hier der Aufschrei der EU und der Medien?“, fragt Schnedlitz.

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