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17. Juni 2012 / 09:02 Uhr

Islamismus in der Türkei auf dem Vormarsch

Diplomaten der EU zeigen sich Ankara gegenüber besorgt über neue Maßnahmen zur Förderung des Islam und zur Einschränkung der Grundfreiheiten. Zuletzt hat EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle auf diese Probleme hingewiesen, als er zu Gesprächen über einen Türkei-Beitritt in Istanbul war. Der türkischen Regierung wird vorgeworfen, politische Gegner mit Verschwörungstheorien zu kriminalisieren. Unter dem Vorwand, einer Organisation namens „Ergenekon“ anzugehören, welche die türkische Regierung stürzen will, wurden in der Vergangenheit Journalisten, Juristen, Intellektuelle und Militärangehörige festgenommen. Der angeblichen ultranationalistischen Organisation werden auch die grausamen Morde an drei christlichen Missionaren im Jahr 2007 angelastet

Witze über den Islam enden vor Gericht

Die Meinungs- und Pressefreiheit ist schwach ausgeprägt, denn die meisten Medien werden direkt oder indirekt von der regierenden AKP kontrolliert. Der Komponist und Klavierspieler Fazil Say wird sich im Oktober wegen Beleidigung islamischer Werte vor Gericht verantworten müssen, weil er auf Twitter mit folgenden Worten über den Islam gescherzt hat: „Du sagst, durch die Bäche wird Wein fließen, ist das Paradies etwa eine Schänke? Ich werde jedem Gläubigen zwei Jungfrauen geben, sagst du, ist das Paradies etwa ein Freudenhaus?” Dafür droht ihm eine 18-monatige Haftstrafe. In der regierungsnahen, auflagenstarken Zeitung Sabah wurde der Mann gelobt, der Say denunziert hat.

Altersgrenze für religiöse Schüler wird gesenkt

Weitere Vorwürfe betreffen die säkularen Fundamente des türkischen Staates. So ist geplant, künftig auch an öffentlichen Schulen den Islam zu unterrichten. Das Eintrittsalter für religiöse Schulen soll gesenkt werden. Bisher durften Kinder erst ab 15 derartige Einrichtungen besuchen, nun soll es schon direkt nach der Volksschule mit elf Jahren möglich sein. Es gibt außerdem Bestrebungen, einen staatlichen religiösen Fernsehsender zu gründen, sowie in öffentlichen Gebäuden künftig Gebetsräume einzuplanen.

Die Gesetze gegen Abtreibung sollen verschärft werden: Nun ist sie bis zur zehnten Woche legal, künftig soll die Frist zwischen der 4. und 6. Woche liegen. Vor kurzem verkündete Erdogan Pläne, eine gigantische Moschee auf den Hügeln bei Istanbul zu errichten.

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