Das ist einmalig in Österreich: Nach dem amtierenden ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel wird nun auch der ÖVP-nahe Verfassungsrichter Wolfgang Brandstetter von der WKStA als Beschuldigter geführt.

Foto: VfGH/Achim Bieniek / Wikimedia CC BY-SA 3.0 at
Es geht Schlag auf Schlag: Die nächsten ÖVPler im Visier der Staatsanwaltschaft

Jetzt geht es offenbar Schlag auf Schlag: Die nächsten ÖVPler geraten in das Visier der Justiz. Und zwar der ehemalige von der ÖVP entstandte Justizminister und nunmehrige Verfassungsrichter Wolfgang Brandstetter sowie der jetzige ÖBAG-Chef Thomas Schmid, der ja als damaliger Kabinettchef im Finanzministerium wegen der SMS-Nachrichten schon in der Blümel-Affäre Bekanntheit erlangte.

Brandstetter soll Investor über Ermittlungen gegen Chorherr informiert haben

Brandstetter soll laut Wirtschaftsmagazin Trend von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwalt (WKStA) in der Causa um den Turmbau am Wiener Heumarkt als Beschuldigter geführt werden. Er wird dem Bericht zufolge verdächtigt, Informationen über Ermittlungen gegen den früheren grünen Politiker Christoph Chorherr an Hochhausinvestor Michael Tojner weitergegeben zu haben. Brandstetter bestreitet das.

Die Verdachtslage soll sich laut Trend nach einer Hausdurchsuchung bei Tojner ergeben haben. Von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gab es dazu laut APA noch keine Bestätigung. Brandstetter selbst sagte den Trend-Angaben zufolge, dass er ausschließen könne, Informationen aus den Akten weitergegeben zu haben, da er als Minister keinen Einblick in Strafakten hatte.

Korruptionsvorwürfe gegen Grünen Stadtrat

Die Behörden untersuchen seit geraumer Zeit einen möglichen Zusammenhang zwischen Flächenwidmungen – Chorherr war Gemeinderat und Planungssprecher der Grünen in Wien – und Geldspenden an dessen karitativen Verein, der ein Schulprojekt in Südafrika unterstützt. Dass Personen aus der Immobranche dafür gespendet haben, sorgt seit Jahren für Debatten. Chorherr selbst hat Korruptionsvorwürfe stets zurückgewiesen. Sowohl für Chorherr als auch für Brandstetter gilt die Unschuldsvermutung.

Falschaussage vor “Ibiza”-Untersuchungsausschuss

Die WKStA hat laut einem Bericht der Oberösterreichischen Nachrichten (OÖN) auch noch einen anderen prominenten ÖVPler im Visier. ÖBAG-Chef Thomas Schmid soll vor dem „Ibiza“-Untersuchungsausschuss eine Falschaussage gemacht haben. Schmid soll dem Bericht zufolge bei seiner Befragung am 24. Juni 2020 angegeben haben, der frühere FPÖ-Staatssekretär Hubert Fuchs sei in den Prozess zur Glücksspielnovelle 2018 eingebunden gewesen.

Die WKStA-Ermittler sollen sich nun im Ministerium um Beweise für Schmids Aussagen bemüht haben. Es gebe aber „keinen aktenkundigen Hinweis auf eine – wenn auch nur geringfügige – Einbindung des Staatssekretariats, eine gemeinsam beschickte Arbeitsgruppe oder eine sonstige Form der Einbindung“, begründete die WKStA laut OÖN das Ermittlungsverfahren.

Weder die WKStA noch Schmids Rechtsanwalt Thomas Kralik wollten sich laut APA zu dem Bericht äußern. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Wolfgang Brandstetter

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