Bei dieser Regierung ist Justitia im Dauerstress. Der Lienzer Künstler Peter Paul Bundschuh hat die Situation in seinem Werk so dargestellt.

Foto: Peter Paul Bundschuh
ÖVP-Affären überschatten die Gemeinderatswahlen in Kärnten

Zahlreiche ÖVP-Affären in den vergangenen Tagen überschatten die Gemeinderatswahlen am kommenden Sonntag in Kärnten. Zwar bemühen sich die Lokalpolitiker, das Problem kleinzureden, doch einfach wegzuzaubern sind die Ereignisse auch nicht.

“Kärnten und ÖVP ist wie Wasser und Feuer”

Die Internet-Zeitung Fass ohne Boden zitiert den Salzburger ÖVP-Bürgermeister Reinhard Radebner aus der Gemeinde Göriach (Lungau) mit den Worten:

Kärnten und ÖVP ist wie Wasser und Feuer. Die kommen nicht vom Fleck.

Verurteilter Bürgermeister schon 30 Jahre im Amt

Er rechne daher nicht mit großem Stimmenzuwachs für die ÖVP. Auch eine Blitzumfrage bei ÖVP-Mandataren in Kärnten lässt keine Euphorie vermuten. In der Basis dürfte es rumoren – das gibt offiziell zwar keiner zu, doch verrät der Zweckoptimismus des ÖVP-Vizebürgermeisters Karl Mollhofer in St. Georgen im Lavanttal (Bezirk Wolfsberg) die allgemeine Unsicherheit. Mollhofer sagte gegenüber unzensuriert:

Blümel-Affäre war kein Thema. Bei uns gibt es seit 30 Jahren einen Bürgermeister, zuerst SPÖ, dann Team Stronach, jetzt eigene Liste, der wegen einer privaten Sache verurteilt wurde und trotzdem im Amt ist.

Schwarze Serie bei der ÖVP

Verurteilt ist ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel ja nicht, sondern bis dato nur Beschuldigter in der Causa „Casinos Austria“ und „Novomatic“. Nicht nur er ist im Visier der Justiz – die Liste ist inzwischen lang: ÖVP-Bundesrat Harald Himmer steht bald als Angeklagter in einem Korruptionsprozess vor Gericht, ÖVP-Sicherheitssprecher Karl Mahrer scheint samt Ehefrau im „Wienwert“-Ermittlungsakt auf und zuletzt wurden elektronische Geräte beim ÖVP-nahen Verfassungsrichter Wolfgang Brandstetter sowie beim Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek, der ebenfalls als ÖVP-nahe gilt, sichergestellt. Für alle genannten Personen gilt die Unschuldsvermutung.

Bei Anklage muss Blümel den Hut nehmen

Während Blümel weiter Finanzminister sein darf, wurde der Beamte Pilnacek sofort suspendiert. Fragt man in Kärnten nach, gibt es unterschiedliche Meinungen dazu. Der ÖVP-Bürgermeister in Reichenfels (Bezirk Wolfsberg), Manfred Führer, sagt zur Blümel-Affäre:

Die rote Linie für mich ist eine Anklage. Dann müsste er zurücktreten.

ÖVP-Bezirksparteiobmann Weber glaubt an Unschuld Blümels

Auf die Frage, ob es nicht ungerecht sei, dass ein Beamter wie Pilnacek sofort suspendiert wird, aber ein Minister wie Blümel weitermachen dürfe, antwortete der Wolfsberger ÖVP-Bezirksparteiobmann und Nationalratsabgeordnete Johann Weber:

Weil Blümel zu Unrecht beschuldigt wird.

Woher er das wisse, fragte unzensuriert nach. Dazu Weber:

Er hat mir das persönlich gesagt.

Peter Paul Bundschuh

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