Polizei als Handlanger der Regierung: Strafen fürs Hupen und Langsamfahren! – Unzensuriert

Am Rande der Wiener Ringstraße notierte dieser Polizist Kennzeichen von hupenden und langsam fahrenden Autos.

Foto: unzensuriert
Polizei als Handlanger der Regierung: Strafen fürs Hupen und Langsamfahren!

Hunderte Fahrzeuge sorgten – trotz behördlicher Untersagung – gestern, Freitag, für ein Hupkonzert in der Wiener Innenstadt. Sie protestierten damit gegen Impfpflicht und verfehlte Corona-Politik. Das ließ sich die Regierung nicht gefallen: Polizisten wurden ausgeschickt, um Strafzettel zu verteilen.

Polizist notierte Autokennzeichen

Am Rande der Wiener Ringstraße auf Höhe der Bellaria stand ein Beamter mit Notizblock und Kugelschreiber, um sich Autokennzeichen aufzuschreiben (siehe auch Video). Was sich ohnehin als schwieriges Unterfangen herausstelle, denn wer die Hupe tatsächlich drückte, war im allgemeinen Hubkonzert kaum feststellbar. Unzensuriert fragte diesen Polizisten, warum er das denn tue. Darauf der Beamte:

Diese Fahrzeuge erhalten alle eine Anzeige – weil sie Hupen und langsam fahren. Beides ist in Wien verboten.

Auf den Einwand des unzensuriert-Redakteurs, dass sie ja nicht schneller fahren könnten, weil der Verkehr nur Schritttempo zulasse, meinte der Polizist:

Die Lenker können ja Einspruch einlegen – und Sie können als Zeuge gehen.

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Man merkt die Absicht und ist verstimmt

Dass die Exekutive bei diesem besonderen Ereignis, einem Massenprotest gegen die Politik der Regierung, Strafzettel verteilte, weil gehupt wurde, verwundert schon sehr. Würden nämlich alle Menschen gleich behandelt werden in Österreich, müsste die Polizei ja auch bei Fußball-Länderspiel-Siegen der Kroaten oder Serben, die anschließend in Wien einen lauten Auto-Corso mit schwingenden Fahnen durchführen, diese ebenso strafen. Selbst nach Hochzeiten – vor allem bei türkischen Festen – wird hupend im Konvoi gefahren. Da aber schreitet die Exekutive nicht ein. Man merkt die Absicht und ist verstimmt.

“Die Sache ist noch nicht zu Ende”

Nach Meinung der Organisatoren habe sich die Politik und die Polizeiführung mit dieser Aktion ein „gewaltiges Ei“ gelegt, wie sie auf Telegram schreiben. Diese verfassungs- und gesetzeswidrigen Repressalien seien ein Zeichen politischer Verzweiflung und mangelnden Rückgrats der einzelnen Exekutivbeamten. Die Sache sei noch nicht zu Ende, „jetzt erst recht!“

Schon heute, Samstag, will der “Freiheits-Konvoi” das nächste Zeichen setzen – und zwar im Rahmen der angekündigten Mega-Demo ab 12 Uhr auf dem Wiener Heldenplatz.

Eine Falle für die Veranstalter?

Wie berichtet hatte die Landespolizeidirektion (LPD) Wien den „Freiheits-Konvoi“, der für Freitag in Wien geplant war, untersagt. Mit einer Begründung, die zu Spekulationen führte. Denn das vorgelegte Verkehrskonzept der Veranstalter, das ein mögliches Verkehrschaos maximal minimieren sollte, wurde von der LPD nicht akzeptiert, die ihrerseits einen Plan vorlegte, dass sich die Teilnehmer des Konvois in der Prater Hauptallee aufstellen sollten.

Eine Falle? Denn der Untersagungsgrund bezog sich dann unter anderem auf den Emissionsausstoß in einem Naturgebiet wie dem Prater. Dass die Polizei dann selbst mit unzähligen Fahrzeugen in Wien unterwegs war, um noch mehr Stau und Emissionen zu produzieren, war dann kein Problem mehr.

Verräterischer “Tweet” der Grünen

Dass die LPD Wien zum wiederholten Male das Versammlungsrecht missachtet habe, könnte auch auf politischen Druck der Grünen zurückzuführen sein, vermutete FPÖ-Parteichef Herbert Kickl in einer Aussendung. Kickl verwies dabei auf einen verräterischen “Tweet” der grünen Wiener Landtagsabgeordneten Huem Otero Garcia, in dem sie die Absage der Protestveranstaltung so kommentierte:

Ich bin froh, dass die Polizei unsere Kritik ernst genommen hat und hier eingelenkt hat. Die Hauptallee bleibt von Stinke-Autokorso verschont!

Parlamentarische Anfrage

Kickl, der diesbezüglich eine parlamentarische Anfrage ankündigte, fragte sich:

Hat Frau Garcia oder haben die Grünen generell bei der Polizei die Untersagung dieser Versammlung betrieben, und hat sich die Polizeiführung aus politischen Gründen zu dieser äußerst kurzfristigen Maßnahme entschlossen?

“Versammlung in Prater gelockt, um sie zu untersagen”

Bemerkenswert sei in diesem Zusammenhang nämlich, dass die Fahrzeuge sich laut Aussagen des Veranstalters aufgrund des expliziten Ersuchens der Polizei in der Prater Hauptallee treffen sollten. Der FPÖ-Chef dazu wörtlich:

Erst lockt man die Versammlung dorthin, um sie dann genau wegen des Versammlungsorts zu untersagen. Das sieht nach böser Absicht aus – oder nach kurzfristiger politischer Intervention. Beides müsste zu sofortigen personellen Konsequenzen an der Spitze der Wiener Polizei führen.

Polizist notiert Kennzeichen

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