Die Wirtschaftskammer (Bild: Zentrale in Wien) stellt sich auch beim absoluten Rauchverbot gegen die Interessen der eigenen Mitglieder.

János Korom Dr. / Wikimedia (CC-BY-SA-2.0)
Doch kein Gang vor Gericht: ÖVP-Wirtschaft fällt Gastronomen und Trafikanten in den Rücken

Wieder einmal richtet sich das Handeln des ÖVP-Wirtschaftsbundes und der Wirtschaftskammer gegen die Interessen der eigenen Zwangsmitglieder, die dafür auch noch zahlen müssen. Aufgedeckt hat das FPÖ-Nationalratsabgeordneter Peter Wurm:

Jetzt haben wir es schwarz auf weiß, die vom ÖVP-Wirtschaftsbund dominierte ‚Fachgruppe Gastronomie‘ kapituliert wieder einmal vor Sebastian Kurz und Co.! Man will auf rechtlicher Ebene nichts gegen das absolute Rauchverbot, das die ÖVP gemeinsam mit der vereinigten Linken aus SPÖ, Neos und Jetzt Anfang Juli 2019 ohne Not, ‚im Liegen umfallend‘, wieder eingeführt hat, unternehmen.

ÖVP-Wirtschaft möchte nichts gegen Rauchverbot unternehmen

Aus einem Schreiben der Fachgruppe Gastronomie der Wirtschaftskammer vom 21. August 2019 geht klar hervor, die ÖVP-Wirtschaft möchte nichts gegen das absolute Rauchverbot unternehmen:

Wir sehen daher bedauerlicherweise momentan keinen Raum für ein sinnvolles rechtliches Einschreiten im Sinn Ihrer Mitgliedsbetriebe. Besser investiert wären unseres Erachtens entschiedene Maßnahmen auf politischer Ebene, um auf anderem Weg (z.B. durch steuerliche Maßnahmen) zu einem fairen (Teil-)Ausgleich für Ihre Branche zu kommen, die durch in den letzten Jahren immer weiter zunehmende regulatorische Beschränkungen (Kennzeichnungspflichten, Registrierkassen, politische Vereinsfeste etc.) immer stärker in existenzbedrohende Bedrängnis gerät.

FPÖ tritt für Interessen der Gastronomen und Trafikanten ein

Für die FPÖ ist die Sachlage hingegen klar, man wird weiterhin für die Interessen der Gastronomen und Trafikanten eintreten, wie Abgeordneter Wurm betont:

Für die FPÖ ist das ein klarer Auftrag. Wie auch in der Vergangenheit werden wir die berechtigten Interessen der Raucher, Gastronomen und Trafikanten unterstützen. Wer eine neuerliche faire Regelung im Bereich der Gastronomie im Sinne eines gleichberechtigten Raucher- und Nichtraucherschutzes will, kann diesmal nur einer Partei die Stimme geben – der FPÖ. Wir werden in den nächsten Wochen bis zum 29. September jedenfalls auch für diesen Standpunkt intensiv werben und den Wählerinnen und Wählern zeigen, was freiheitliche Handschlagqualität bedeutet und welche Auswirkungen der fortgesetzte türkis/schwarze Wortbruch seit der mutwilligen Auflösung einer gut arbeitenden Koalition nach sich zieht.

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