Der türkische Machthaber löste mit der völkerrechtswidrigen Invasion in Syrien und seiner Unterstützung für islamistische Terrorgruppen neue Kämpfe und Flüchtlingsströme aus.

Foto: Пресс-служба Президента Российской Федерации / wikimedia.org (CC BY-SA 3.0)
Nach Invasion in Nordwest-Syrien: Türkei will Europa mit syrischen „Flüchtlingen“ fluten

Berichten zufolge soll die türkische Regierung beschlossen haben, ihre Grenzen für 72 Stunden zu öffnen und syrischen „Flüchtlingen“ die ungehinderte Weiterreise nach Europa zu ermöglichen. Polizei, Gendarmerie, Grenzbeamte und Küstenwache sollen angewiesen worden sein, bei Grenzübertritten nach Europa nicht einzugreifen.

Kämpfe im Norden Syriens eskalieren

Der Entscheidung soll eine Dringlichkeitssitzung des türkischen Regierung am gestrigen Donnerstag Abend in Ankara vorangegangen sein. Demnach soll die Grenzöffnung eine Reaktion auf die Tötung von zumindest 33 türkischen Soldaten in der nordsyrischen Provinz Idlib sein. Dort unterstützt die Türkei islamistische Terrorgruppierungen in ihrem Kampf gegen die syrische Regierungsarmee. In den letzten Wochen sind die türkischen Besatzungstruppen zusehends in die Defensive geraten und von syrischen Regierungseinheiten umzingelt worden.

Noch in der Nacht auf heute Freitag forderte die Türkei ihre Nato-Partner auf, sie in ihrem Kampf zu unterstützen. Es scheint, als wolle man mit den angedrohten Flüchtlingsströmen den Beistand der Partnerstaaten erpressen und sie in den Konflikt hineinziehen.

Kämpfe lösten Flüchtlingsströme aus

Die Türkei argumentiert mit einem hohen Flüchtlingsdruck, der sich durch die Kämpfe weiter erhöht habe. Man könne dem Flüchtlingsdruck nicht länger Stand halten, äußerte sich ein Sprecher der Regierungspartei AKP gegenüber dem Nachrichtensender CNN Türk. Die Grenzöffnung soll angeblich mit 72 Stunden begrenzt sein.

Bruch von Abkommen

Sollte sich das türkische Vorhaben bestätigen, wäre dies ein Bruch des 2016 abgeschlossenen Abkommens mit der EU, „Flüchtlinge“ nur begrenzt nach Europa weiterreisen zu lassen, beziehungsweise im Gegenzug andere dafür zurückz nehmen. Dies hat sich das türkische Regime bisher mit Milliardenbeträgen bezahlen lassen. Schon im September letzten Jahres hatte der türkische Machthaber Recep Tayyp Erdogan gedroht, die Grenzen zu öffnen, sollte die EU keine zusätzlichen Mittel bereitstellen, um im Norden Syriens, entlang der türkischen Grenze, „sichere Zonen“ für zumindest eine Million Flüchtlinge einzurichten, die er dort ansiedeln wolle.

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