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Der zügellose Zuzug von ausländischen Beschäftigten aus den neuen EU-Ländern bringt nicht nur den Arbeitsmarkt durcheinander, sondern auch das Sozialsystem. Bei Bulgaren und Rumänen etwa stieg die Zahl der Hartz-IV-Bezieher in Deutschland um 7400 oder 34 Prozent auf rund 28.900. Das verwundert deshalb, weil die volle Arbeitnehmer-Freizügigkeit, die mit der EU vereinbart wurde, für diese Länder erst ab 2014 gilt. Dann wird es noch kritischer, denn die Deutsche Arbeitsagentur rechnet mit bis zu 180.000 Rumänen und Bulgaren, die dann zuziehen werden.

Mit dem traditionellen Neujahrstreffen in der Pyramide in Brunn am Gebirge läutete FPÖ Bundesparteiobmann HC Strache das Superwahljahr 2013 ein. Landtagswahlen in Niederösterreich, Kärnten, Salzburg und Tirol, die Volksbefragung zur Wehrpflicht und als Höhepunkt die Wahlen zum Nationalrat sind in diesem Jahr wichtige Weichenstellungen, wie es in Österreich weitergehen wird. Bei draußen herrschenden Wintertemperaturen heizte drinnen die John Otti Band die Stimmung unter den zu tausenden erschienenen Sympathisanten gewaltig an.

Sie pressen uns unser Geld ab und verzocken es, sie überfremden unser Land auch mit islamistischen Imperialisten, sie bedrängen unsere Schulkinder mit Sex-Broschüren. Aber auch abseits des medialen Fokus zerstören die Sozialisten ganz gezielt unsere Gesellschaft.

„Das Jahr 2012 war ein verlorenes Jahr für Österreich“, bewertet FPÖ-Vizeparteiobmann Norbert Hofer das heurige Jahr in Sachen rot-schwarzer Regierungspolitik. Durch Reformunwilligkeit und gegenseitige Blockade hätten SPÖ und ÖVP verhindert, dass wichtige Projekte umgesetzt werden konnten. Zudem seien bei wichtigen gesellschaftspolitischen Reformen falsche Weichenstellungen vorgenommen worden. Als Beispiele nannte Hofer  Spitalsreform, Verwaltungsreform und gemeinsame Obsorge.

Spitalsreform am Egoismus von Erwin Pröll gescheitert

Das tschechische Atomkraftwerk Temelin wird zur Dauergefahr für Österreich, insbesondere die Bundesländer Ober- und Niederösterreich. Dort ist die heimische Bevölkerung unmittelbar den Auswirkungen potentieller Störfälle maroder Atomanlagen aus dem benachbarten Tschechien ausgeliefert. Mitte September kam es erneut zu einem Zwischenfall im Block 1 des Kernkraftwerkes. Es soll sich um eine undichte Stelle zwischen dem Kraftwerksgenerator und einem elektrischen Leiter gehandelt haben. Die Anlage musste im Anschluss an diesen Zwischenfall abgeschaltet werden.

SOS Mitmensch ist schnell mit Rassismus-Vorwürfen zur Hand. Einmal mehr verurteilt der Sprecher dieser Organisation, Alexander Pollak, die Verbrecherjagd im ausländischen Milieu als „rassistische Polizeiaktion“. Den Anlass dazu lieferte ein „Wien heute“-Beitrag im ORF, in dem Polizisten zu sehen waren, die Menschen mit dunkler Hautfarbe im U-Bahn-Bereich anhalten und kontrollieren. Die Polizei dagegen verspricht sich durch das so genannte „Ethnic Profiling“ Fahndungserfolge.

Das erst am 10. Februar von der Bundesregierung geschnürte Sparpaket erweist sich immer mehr als Flop. Einnahmen von 1,2 Milliarden Euro waren aus einer Finanztransaktionssteuer eingeplant. Der Haken daran: Eine solche Steuer macht nur Sinn, wenn alle EU-Staaten sich daran beteiligen. Doch obwohl etwa Großbritannien schon seit Monaten eine solche Steuer ausschließt, plante die Bundesregierung diese Einnahmen schon fix ein. Mehr Realitätssinn beweist  Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble, der am Wochenende diese neue Steuer auf Aktien und Anleihen als in Europa "nicht durchsetzbares Projekt" bezeichnete.

Nach der Veröffentlichung des Gesetzesentwurfes zur Immobilienbesteuerung stellt sich heraus, dass es sich in weiten Teilen um eine tatsächliche Substanzbesteuerung für private Grundstückseigentümer handelt. Damit wird ein weiterer Brocken des rot-schwarzen Belastungspakets, das unter Federführung von Faymann, Spindelegger und Fekter ausgearbeitet worden ist, offensichtlich. So differenzieren die Steuersätze vor und nach dem Stichtag 1. April 2002, darüber hinaus kommt es auch bei selbst errichteten Gebäuden zu einer erheblichen Verschlechterung. Damit könnte eine Ungleichheit gegeben sein, mit der sich höchstwahrscheinlich der Verfassungsgerichtshof wird befassen müssen.

Seit Monaten wird nun von den Regierungsparteien SPÖ und ÖVP über das Sparpaket verhandelt. Was als großes Reformpaket angekündigt worden war, erweist sich nun zum Großteil wieder einmal als Belastungswelle. Das mit immerhin 27 Milliarden Gesamtvolumen angesetzte Paket besteht lediglich zu rund 50 Prozent aus Einsparungen. Den Rest holt man sich von den österreichischen Steuerzahlern und den Bundesländern. Somit ist man von den ursprünglichen Zielen sehr weit entfernt. Echte Reformprojekte werden nicht auf den Weg gebracht, dafür erhöht die Regierung Faymann die Steuer- und Abgabenquote in der Alpenrepublik weiter. Um jede Diskussion im Keim zu ersticken, möchte man das Belastungspaket innerhalb der nächsten 14 Tage durch Regierung und Parlament jagen.