Regierungsumbildung voraus: Marek und Bures dürften gehen

Die Bundesregierung braucht dringend ein Thema, um von ihrem desaströsen Budget abzulenken. Eine Umbildung käme da gerade recht. Zumindest kleine Änderungen könnten schon in den nächsten Tagen fixiert werden. Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ) und Familienstaatssekretärin Christine Marek (ÖVP) gelten als fixe Ablösekandidaten.

Christine MarekBei Marek (Bild rechts) hat das Ablösespiel voll eingesetzt. ÖVP-Chef Pröll überlässt offiziell der glücklosen Wiener Parteiobfrau selbst die Entscheidung, die will sich noch ein wenig Zeit damit lassen. Der routinierte Beobachter erkennt sofort: Hier geht es nur um Gesichtswahrung. Marek wird die Regierung verlassen und künftig ihre ärmliche Schar im Wiener Gemeinderat anführen.

Noch weniger bekannt, aber genauso beschlossen dürfte die Ablöse von Doris Bures im Infrastrukturministerium sein. Wie aus gut informierten SPÖ-Kreisen verlautet, soll sich Bures den Unmut eigener Genossen zugezogen haben, indem sie weiterhin an ihrem umstrittenen Kabinettschef August Reschreiter festhält, ihm sogar zu einem Top-Posten in der Telekom-Regulierungsbehörde verhelfen wollte. Gegen Reschreiter laufen Ermittlungen der Korruptions-Staatsanwaltschaft, weil er einem befreundeten Anwalt lukrative Berateraufträge zugeschanzt haben soll. Es gilt die Unschuldsvermutung. Der Vorgang selbst wäre in SPÖ-Kreisen nicht außergewöhnlich, doch der Geschädigte der Auftragsverlagerung ist dem Vernehmen nach Gabriel Lansky. Der Anwalt gilt als einer der einflussreichsten SPÖ-Hintermänner.

[adsense:468×60:9459532571]

Wie es aussieht, will die SPÖ die Drecksarbeit zu Bures’ Demontage jedoch der ÖVP überlassen. Heute erntet Bures heftige Kritik wegen ihrer fehlenden Infrastruktur-Strategie. Der Infrastrukturbericht der unabhängigen, aber wohl ÖVP-nahen Plattform „Future Business Austria“ ist eine Totalabrechnung mit ihrer Tätigkeit in den Bereichen Straße, Schiene, Post und Internet. Vorworte für den Bericht spendierten interessanterweise die ÖVP-Minister Pröll, Karl, Mitterlehner und Berlakovich, nicht aber die in diesem Bereich hauptverantwortliche Doris Bures, die auch beim Symposium mit Abwesenheit glänzt.

Doris BuresDer entscheidende Krach, der Bures (Bild links) ihr Ministeramt kosten könnte, findet in Oberösterreich statt. Sie will den Bau des Linzer Westrings absagen. Landeshauptmann Pühringer tobt. Sein Parteichef Pröll bedeutet ihm zwar, er solle sich beruhigen, und stellt sich (noch) hinter Bures. Doch deren Pläne kann (und müsste eigentlich) ein anderer ÖVPler durchkreuzen: Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner ist ein Mühlviertler und daher – so sollte man annehmen – den Bürgern dort verpflichtet. Die Mühlviertler Pendler wären die Hauptprofiteure des Westrings, auf den sie seit mittlerweile rund vierzig Jahren waren. Bures Absagepläne müssen durch den Ministerrat – Mitterlehner kann dort mit einem Veto alles blockieren, entscheidet der Ministerrat doch nur einstimmig.

Wenn sich der Wirtschaftsminister seiner obersösterreichischen Heimat verpflichtet fühlt, kassiert Bures eine empfindliche Schlappe und ist rücktrittsreif. Der Ärger darüber wäre bei Pröll vermutlich größer als bei Kanzler Faymann, der ohnehin seinen Intimus und Medien-Staatssekretär Ostermayer in dem mächtigen Infrastrukturministerium installieren will. Doris Bures – ohnehin der klassische Notnagel in der SPÖ – soll dann dem Vernehmen nach in die Bundesgeschäftsstelle zurückkehren, die Laura Rudas Richtung Wiener Stadtregierung verlassen soll.

Fotos: wbm_at / flickr & Astrid Knie, SPÖ / flickr & Manfred Werner – Tsui / Wikimedia (Startseite)

Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, unterstützen Sie bitte das Projekt unzensuriert mit einer Spende. Per paypal (Kreditkarte) oder mit einer Überweisung auf AT58 1420 0200 1086 3865 (BIC: BAWAATWW), ltd. Unzensuriert

Copy link