ÖVP-Kanzler Karl Nehammer wird gerade beim Thema Bargeld seinem Spottnamen „Schmähhammer“ gerecht.
September verstrichen
Denn im Sommer hat er den Österreichern einen “Bargeld-Gipfel” zur Absicherung der Bargeldzahlungen versprochen. Er wollte im September bei den Banken klarstellen, dass die Barzahlung bestehen bleiben soll.
Doch es blieb bei der Ankündigung. Der Bargeld-Gipfel hat nie stattgefunden. FPÖ-Verfassungssprecherin Susanne Fürst meint:
Nehammer hat die Österreicher wieder einmal für dumm verkauft.
Auch keine „Taskforce Bargeld“
Auch hatte der Regierungschef eine „Taskforce Bargeld“ angekündigt. „Davon ist auch weit und breit nichts zu sehen“, so Fürst. Sie meint daher, dass die verfassungsrechtliche Absicherung des Bargelds der ÖVP insgesamt „kein ehrliches Anliegen“ sei, und führt dafür einen weiteren Beweis an: Gestern, Dienstag, hat die ÖVP den FPÖ-Antrag zum Schutz des Bargelds im Verfassungsausschuss vertagt.
Offensichtlich „traut sich die ÖVP nicht, der EU Kontra zu geben“ und lasse sich von den Grünen gängeln, die sich übrigens gemeinsam mit der SPÖ „gestern ganz klar gegen die Absicherung des Bargelds und damit gegen die eigene Bevölkerung gestellt haben”, erklärte Fürst.
Gefahr für das Bargeld ist real
Seit Jahren warnt die FPÖ vor der schrittweisen Abschaffung des Bargelds als Zahlungsmittel durch die Europäische Union. Diese komme durch die Hintertür, etwa mit der Beschränkung der Höhe des Bargeldverkehrs und der Einführung des digitalen Euro. Fürst sagt:
Nicht nur die schrittweise Abschaffung des Bargelds, sondern auch die Abschaffung der Bargeldzahlung an sich ist also ein reales Bedrohungs-Szenario auf dem Weg zum kontrollierbaren, bevormundeten und in jeder Hinsicht gläsernen Bürger.
