In einer eilig einberufenen Pressekonferenz heute, Mittwoch, machten FPÖ-Chef Herbert Kickl und FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker nochmals auf die dramatischen, demokratiepolitischen Auswirkungen der “Pilnacek-Protokolle” aufmerksam.
Tondukoment belastet Sobotka
Wie berichtet, sind seit gestern, Dienstag, Aufnahmen des zuletzt suspendierten Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek bekannt, die vor allem Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) schwer belasten. Laut Bericht der “ZIB1” sei das Tondukument am 28. Juli 2023 nach 21.00 Uhr in einem Wiener Innenstadtlokal heimlich mit einem iPhone und ohne Wissen Pilnaceks aufgenommen worden.
In diesem Gespräch soll Pilnacek, der vor einigen Wochen auf tragische Weise ums Leben kam, schwere Vorwürfe gegen die ÖVP und vor allem gegen Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka erhoben haben. Sobotka, so Pilnacek auf dieser Aufnahme, solle versucht haben, Verfahren zu beeinflussen.
In Präsidiale sollte Rückzug von Sobotka besprochen werden
„Recht und Gerechtigkeit müssten Oberhand behalten“, sagte Kickl. Er habe heute im Parlament den Versuch unternommen, auf staatspolitische Verantwortliche in der ÖVP einzuwirken, um zu erreichen, dass statt Sobotka eine untadelige Person als Nationalratspräsident eingesetzt werde. In der heutigen Präsidiale im Parlament erwarte er, dass der Rückzug von Sobotka besprochen wird.
Das Amt, das Überparteilichkeit erfordere, passe gar nicht mit dieser brutalen, parteipolitischen Einflussnahme zusammen, deren Vorwurf Sobotka derzeit ausgesetzt sei. Die ÖVP habe jetzt die Chance, sich vom „Sobotka-Spuk“ zu befreien. Würden die Verantwortlichen das nicht tun, seien sie mitverantwortlich für den weiteren Absturz der Partei.
Kickl möchte Termin beim Bundespräsidenten
Kickl sagte, er wolle mit den Klubobleuten von SPÖ, Neos und Grünen einen Termin beim Bundespräsidenten, der sich erklären müsse. Van der Bellen müsse sein Schweigen beenden, denn wer schweige, stimme zu. Kickl forderte den Bundespräsidenten auf, die gleichen Maßstäbe wie bei „Ibiza“ zur Anwendung zu bringen, er solle sich nur vorstellen, Sobotka sei nicht von der ÖVP, sondern von der FPÖ, dann tue er sich damit leichter.
Pilnacek erteilte ÖVP keine Absolution
FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker räumte mit der Mär von ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker auf, wonach der frühere Justiz-Sektionschef Pilnacek der ÖVP im Untersuchungsausschuss eine „Absolution“ erteilt habe. Wahr sei vielmehr, dass Pilnacek im U-Ausschuss vom Recht der Entschlagung in vollem Ausmaß Gebrauch gemacht hätte. In diesem Zusammenhang erinnerte Hafenecker an zwölf Anrufe, die Sobotka getätigt hätte, um Pilnacek einen Tag vor Unterlagen-Lieferung an den U-Ausschuss zu erreichen. Da sei – vermutete Hafenecker – bestimmt nicht über die Fastenzeit zu Ostern gesprochen worden.
