Auf dem jüngsten EU-Gipfel bezüglich der Ukraine haben sich die Meldungen über die Haltung Ungarns überschlagen: Zunächst ging man von einem Veto zu den Beitrittsverhandlungen aus, danach erfolgte die Meldung, dass teilweise eingefrorene EU-Gelder an Orbán freigegeben wurden, danach, dass Orbán auf ein Veto verzichtete und schließlich die Nachricht, dass Ungarn Hilfsgelder für die Ukraine mit einem Veto blockierte. Unzensuriert bringt die Ereignisse in eine chronologische Reihenfolge und zeigt auf, warum der Gipfel für Orbán ein Sieg ist.
Druck auf Orbán war enorm
Zunächst ging es um zwei Themen auf EU-Gipfel: Erstens um die Aufnahme von offiziellen Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und zweitens um die Freigabe von Hilfsgeldern an dieselbe in Höhe von 50 Milliarden Euro (zum Vergleich: Gesamthaushaltsausgaben Österreich 2022 beliefen sich auf 99 Milliarden Euro). Beides bedurfte der einstimmigen Zustimmung aller Mitgliedsländer (bzw. hätte durch ein Veto verhindert werden können), und in beiden Punkten war Ungarn das einzige Mitgliedsland, das eine verneinende Haltung hatte. Somit war der Druck auf Premierminister Orbán von vorne rein enorm, denn das kleine Land war im Zentrum der Debatte und sowohl 26 andere Mitgliedstaaten, als auch die Europäische Kommission versuchten, sein Nein in ein Ja zu verwandeln.
Ungarn erhält 10 Milliarden Euro
Nach mehreren Gesprächen verzichtete Ungarn unerwartet auf sein Veto. Es enthielt sich der Stimme, indem Orbán den Saal während der Abstimmung verließ. Die deutsche Presse feierte dafür Bundeskanzler Olaf Scholz als Helden der Stunde, auf den der Vorschlag scheinbar zurückzuführen ist. So titelt zum Beispiel der Spiegel mit “Scholz schickt Orbán Kaffee trinken”. Doch fast zeitgleich kam eine für die deutsche Medienlandschaft ernüchterndere Nachricht: Ein Teil an EU-Geldern für Ungarn, die eingefroren waren, wurden freigegeben. Wie euronews berichtet, handelt es sich dabei um zehn von insgesamt 30 Milliarden Euro. Es ist also auch für den Laien offensichtlich, dass zwischen Ungarn und der EU ein Geschäft Hilfsgelder gegen Veto-Verzicht ausgehandelt wurde.
Überraschende Wendungen
Wenig später folgte die nächste Überraschung: Ungarn vollzog eine Wende zur Wende und setzte doch ein Veto ein, als es um die Auszahlung eines Sonderfonds für die Ukraine in Höhe von 50 Milliarden Euro ging. Was naheliegend ist, bekräftigte Orbán auch selbst (wie der ORF berichtet): Grundvoraussetzung für ein Zurückziehen des Vetos sei die Freigabe der restlichen 20 Milliarden für Ungarn. Weiterverhandelt wird im Jänner.
Auch Medien realisieren Orbán-Sieg
Was man nach einem “Kaufen” oder Einknicken Ungarns deuten kann, wird jedoch bei nüchterner Betrachtung zu einem Sieg. Denn auf der einen Seite hat Ungarn erreicht, dass eine Milliardensumme an eingefrorenen Geldern für das Land freigegeben wird, was auf dem Gipfel ursprünglich gar nicht zur Debatte stand. Dass Orbán als Staatsmann auf der Suche nach dem Vorteil für sein eigenes Land ist, ist verständlich. Somit hat er geschickt seine Chance genutzt und wirtschaftlich seinem Land einen Dienst erwiesen. Politisch hingegen ist bezüglich der Ukraine nichts passiert, außer Symbolik. Beitrittsverhandlungen können sich über viele Jahre oder gar Jahrzehnte hinziehen, das Land muss eine Reihe an Voraussetzungen erfüllen, was im Kriegszustand gar nicht erfüllt werden kann. Die Ukraine ist somit dem Beitritt um keinen realen, sondern nur einen symbolischen Schritt näher gekommen. Auch die Medienlandschaft scheint dies zum Teil realisiert zu haben, das Handelsblatt titelt zum Beispiel “Ungarns Regierungschef führt EU-Partner vor”.
Ukraine kurz vor Kollaps
Das 50-Milliarden-Paket hingegen ist für die wirtschaftlich kaputte Ukraine deutlich überlebenswichtiger als die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen. In diesem viel realpolitischeren Punkt blieb Orbán trotz des oben beschriebenen immensen Drucks standhaft. Für die Ukraine kann jede Verzögerung verheerende Folgen haben. Immerhin wird die “Heimatfront” nur ruhig gehalten, da jegliche Haushaltsausgaben inzwischen vom Westen überwiesen werden. Werden die Überweisungen gestoppt, würde die Ukraine wirtschaftlich schnell kollabieren.
