“Axt-Mörder” auf freiem Fuß: Auslieferung sorgt für Konflikt zwischen Ungarn und Armenien

Die Auslieferung eines „Axt-Mörders“ in die Freiheit ist zu einem Politikum geworden, das im September zum Abbruch der diplomatischen Beziehungen zwischen der Republik Ungarn und dem Kaukasus-Staat Armenien geführt hat. Noch immer nimmt die ungarische Öffentlichkeit an dem Fall regen Anteil, die sozialistische Opposition wird nicht müde, der Regierung Viktor Orbans Fahrlässigkeit auf diplomatischen Parkett vorzuwerfen. Im Zentrum der Causa steht der Aserbaidschaner Ramil Sahib Asfarov. Er hatte 2004 als Soldat einer NATO-Übung in Budapest seinen armenischen Zimmergenossen und Kameraden auf Zeit kaltblütig mit einer Axt erschlagen.

Asfarov wurde schließlich in Ungarn vor Gericht erstellt, das ihn 2006 des Mordes „aus ethnischen Motiven“ schuldig befand. Die politische Brisanz des Falles hängt mit der jüngeren Geschichte zusammen: Aserbaidschan und Armenien lieferten sich nach dem Zerfall der Sowjetunion einen blutigen Krieg um die armenische Enklave Nagorny-Karabach, aus der Asfarov stammt. Im Jahr 1993 kam es zu einem fragilen Waffenstillstand. Der Konflikt um Siedlungsgebiete und Grenzen wurde durch besondere ethnisch-religiöse Gegensätze verstärkt: Die christlichen Armenier fühlen sich als Teil der westlichen Welt, die islamischen Aserbaischaner, ein Turkvolk, stehen der Türkei nahe. Sie sieht sich traditionell als Schutzmacht aller Turkvölker. Dem kleinen, aber erdölreichen Nachbarstaat Aserbaidschan gilt dabei besonderes Augenmerk, er gilt Ankara als klassische Einflusssphäre.

Asfarov wurde begnadigt und zum Volkshelden

Eine überraschende Wendung nahm der Fall um den „Axt-Mörder“ durch die Auslieferung an sein Heimatland. Dort wurde Asfarov vom Staatspräsidenten Ilhan Alijew umgehend begnadigt, zudem durfte er sich einer Beförderung in einen höheren Rang erfreuen. Der während der Haftzeit ausgebliebene Sold soll „selbstverständlich“ nachgezahlt werden. Nicht wenigen seiner Landsleute gilt Asfarovs impulsiv verübte Gewalttat offenkundig als Fortsetzung des „Freiheitskampfes“ auf eigene Faust, der Soldat avancierte zum „Volkshelden“. Mittlerweile sollen Straßen und Schulen nach ihm benannt worden sein.

Die äußerst fragwürdigen Umstände von Asfarovs neuem Leben als freier Mann führten bald zu heftigen diplomatischen Spannungen: Armenien sah in der Auslieferung eine Provokation und warf der ungarischen Regierung die eklatante Missachtung armenischer Interessen und diplomatischer Geflogenheiten vor. Die diplomatischen Folgen sowie die mediale Beachtung, die der Fall zeitigte, brachten die Regierung Orban in Erklärungsnot. Sie war um Schadensbegrenzung bemüht. Das ungarische Außenministerium verwies darauf, dass die Auslieferung nach gültigen internationalen Abkommen erfolgt sei, insbesondere dem „Straßburger EU-Abkommen“ entspräche. Zudem habe man dem Botschafter Aserbaidschans eine Protestnote überreicht, die Freisetzung Asfarovs sei „inakzeptabel“. Die aserbaidschanische Seite habe damals zugesichert, dass das Vergehen Asfarovs auch im Kaukasus-Staat als Kapitalverbrechen gelte und der Soldat seine Haftstrafe verbüßen müsse. Der aserbaidschanische Justizminister habe darüber hinaus bestätigt, dass eine Begnadigung frühestens nach 25 Jahren Haftzeit möglich sei.

„Morgengabe“ für finanzielle Unterstützung?

Die Stellungnahmen des ungarischen Außenamts deuten darauf hin, dass man in Budapest entweder gezielt getäuscht worden ist, oder aber andere Motive für die Auslieferung – die jahrelang verweigert worden war – ausschlaggebend gewesen sein könnten. Damit wären die Zusicherungen nur pro forma erfolgt. Spekulationen über einen Ankauf ungarischer Staatsanleihen im Wert von bis zu drei Milliarden Euro durch Baku machen die Runde. Womöglich war die Auslieferung des „Axt-Mörders“ eine Art „Morgengabe“, mit der eine lukrative strategische Partnerschaft des finanziell klammen Ungarns mit dem kaukasischen Erdölstaat besiegelt werden sollte. Tatsächlich gibt es Anzeichen, dass Viktor Orban die Auslieferung als „Chefsache“ betrachtet und grünes Licht gegeben haben soll. Für den ehemaligen sozialistischen Ministerpräsident Ferenc Gyurcsany, der nun die Oppositionspartei „Demokratische Koalition“ anführt, ist der Fall klar: „Orbans Axt-Regierung“ habe sich „für 30 Silberlinge kaufen lassen“ und die „Ehre des Landes“ dabei in eine „Ware verwandelt“.

Mittlerweile hat der Fall eine europäische Dimension: Das Europäische Parlament (EP) in Straßburg verabschiedete am 13. September eine Resolution, die die Freisetzung Asfarovs in seinem Heimatland verurteilte. Das Echo in Aserbaidschan ließ nicht lange auf sich warten. Asfarovs fragwürdiger Status als „Volksheld“ generierte eine Allparteienkoalition: Die europäische Kritik an der Freisetzung Asfarovs sei „heuchlerisch“, weil ähnliche gelagerte Auslieferungsfälle keine Reaktion des EP nach sich gezogen hätten. Das der türkischen Regierungspolitik nahe stehende Internetportal Turkish Press bewertet den Fall selbstredend anders: Der Fall Asfarov sei nur ein „Symptom des ungelösten Konflikts um das Gebiet Nagorny-Karabach“. Jede  Verurteilung sei eine Verschleierung der brisanten Situation in der Region. Sie habe bis heute zur Vertreibung von hunderttausenden Aserbaidschanern geführt, zudem seien zahlreiche Gewalttaten von armenischer Seite verübt worden, die bislang von internationaler Seite unbeachtet und vor allem ungeahndet geblieben seien. Die aserbaidschanische Seite spricht von bis zu 30.000 Opfern armenischer Gewalt.

Ungarn fühlen sich mit Türken verwandt

Die Causa führt aufgrund ihrer zahlreichen historischen Bezüge zu merkwürdigen Allianzen. Denn auch die weit rechts stehende ungarische Partei Jobbik, die mit zahlreichen Abgeordneten im Parlament Budapest vertreten ist, stützt die aserbaidschanische Seite. Die armenische Reaktion sei „hysterisch“ und „übertrieben“. Die Partei hatte vor den Wahlen eine „Öffnung nach Osten“ verkündet und mit der angekündigten Suche nach strategischen Partnern außerhalb der EU die alte Idee des „Turanismus“ neu anklingen lassen. Dieser zufolge sollten die im Gegensatz zur indogermanisch-europäischen Völkerfamilie ethnisch mit den osmanischen Türken verwandten Ungarn dieses Volkserbe pflegen, bei der Bildung internationaler Allianzen berücksichtigen bzw. gezielt zu ihrem Vorteil nutzen.

Das politische Tauziehen um den „Axt-Mörder“ Ramil Asfarov lehrt, wie stark die Tagespolitik von der Geschichte und dem kollektiven Gedächtnis der Völker geprägt werden kann. Die politischen Akteure sind gut beraten, sich dieser Prägungen stets bewusst zu sein.

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