FPÖ: Wiener sollen Stimmzettel zerreißen

Wischi-Waschi-Fragen und fast sieben Millionen Euro Steuergeldverschwendung für ein „rot-grünes Kasperltheater“ (Wiens FPÖ-Klubchef Johann Gudenus) – das ist die Wiener Volksbefragung von 7. bis 9. März. Die Freiheitlichen wollen bei dieser „Verhöhnung der direkten Demokratie“ nicht mitmachen und fordern die Wiener auf, ihre Stimmzettel zu zerreißen. SPÖ-Landesparteisekretär Christian Deutsch spielt den Beleidigten und bezeichnet den Boykott-Aufruf der Blauen als Skandal.

„Diese vier rot-grünen Wischi-Waschi-Fragen dienen nur dazu, von den wahren Problemen der Wienerinnen und Wiener abzulenken. Das darf nicht unterstützt werden,“ sagt FPÖ-Obmann HC Strache. Zuvor hatte schon der Wiener Klubchef der Blauen, Johann Gudenus, das städtische Plebiszit scharf kritisiert. Nicht nur wegen der Fragen, sondern auch auf Grund des Wahlmodus: Bei der bis dato letzten Wiener Volksbefragung 2010 sei ein Drittel der Stimmen nach Wahlschluss abgegeben worden. „Rote Funktionäre sollen Mistkübel durchforstet, weggeworfene Stimmzettel eingesammelt, im Sinne der Partei ausgefüllt und bis zuletzt eingeschickt haben“, wirft Gudenus der SPÖ Wahlbetrug vor. Dies sei nun ob der abermals tagelangen Nachfrist für Briefwähler erneut möglich, warnte er.

Häupl droht bei Bewerbung für Olympische Spiele ein Debakel

Wie berichtet, soll den Wienern mit der Pseudobefragung Sand in die Augen gestreut werden. Die Befragten sollen zu Parkpickerl, Privatisierung, Bürger-Solarkraftwerken und zur Bewerbung der Stadt für die Olympischen Sommerspiele ihre Meinung abgeben. Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ), der sich eine Wahlbeteiligung von einem Drittel der Wiener erhofft, könnte sich mit diesem Vorwahlkampf auf Kosten der Steuerzahler nach der Wehrpflicht-Volksbefragung zum zweiten Mal verrechnet haben. Bei der Bewerbung für die Olympischen Spiele, die allein 100 Millionen Euro kosten soll und die Häupl forciert, droht dem Stadtchef ein Debakel. Bei einer Umfrage im Kurier sprechen sich aktuell 85 Prozent dagegen aus (Stand vom 20. Februar, 11 Uhr).

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