Ukraines Regierung steht im Parlament ohne Mehrheit da

Hier am Maidan nahm die US-Marionettenregierung ihren Anfang, bis sie in Korruption und Vetternwirtschaft versank Foto: Bert Kaufmann / flickr  (CC BY-NC 2.0)
Hier am Maidan nahm die US-Marionettenregierung ihren Anfang, bis sie in Korruption und Vetternwirtschaft versank
Foto: Bert Kaufmann / flickr (CC BY-NC 2.0)
18. Februar 2016 - 17:23

Mit dem heutigen Rückzug eines weiteren Koalitionspartners, der Partei Samopomitsch (Selbsthilfe), hat Regierungschef Arseni Jazenjuk die Mehrheit im Parlament verloren. Fraktionschef Oleg Beresjuk warf der Führung um Jazenjuk Vetternwirtschaft und Korruption vor. Die Politik des Landes müsse sich von der Macht der Oligarchen lösen, sagte Beresjuk. Damit steht das USA-hörige Marionettenregime vor dem Aus, Neuwahlen sind wahrscheinlich.

Zuvor schon zwei Koalitionspartner und ein Minister abgesprungen

Der Anfang vom Ende nahm letzten September mit dem Austritt der Radikalen Partei seinen Lauf. Der nächste schwere Schlag für die Regierung war Anfang des Monats der Rücktritt des Wirtschaftsministers Aivaras Abromavicius. Er begründete seinen Schritt mit der "scharfen Eskalation der Bemühungen, wichtige Reformen zu blockieren". Angeblich soll er auch unter Druck gesetzt worden sein, Posten in staatlichen Konzernen mit "dubiosen Personen" zu besetzen.

Nachdem Jazenjuk am Dienstag Nachmittag eine Rücktrittsaufforderung von Staatspräsident Petro Poroschenko abgelehnt und am Abend ein Misstrauensvotum überstanden hatte, zog am Mittwoch die ehemalige Ministerpräsidentin Julia Timoschenko mit ihrer Vaterlandspartei die Konsequenzen. "Wir müssen konstatieren, dass die proeuropäische Koalition in diesem Parlament niemals existiert hat. Es existierte immer eine Schattenkoalition in den Hinterzimmern", sagte sie im Parlament örtlichen Medien zufolge. Mit der Aufforderung, ihrem Beispiel zu folgen, verließ sie die Koalition.

Schon bald Neuwahlen?

Mit dem heutigen Verlust der Mehrheit scheint das krisengeschüttelte Land endgültig im Chaos zu versinken. Was Regierungschef Jazenjuk bisher unbedingt vermeiden wollte, wird nun unumgänglich sein. Sollte er innerhalb von 30 Tagen keine neue Regierungskoalition zustande bringen, wird es in der Ukraine zu vorgezogenen Neuwahlen kommen.

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