Hans-Georg Maaßen kritisiert die Merkel-Regierung im Kanzleramt.

Bild: Diego Delso / Wikimedia (CC BY-SA 4.0)
Hans-Georg Maaßen kritisiert Merkel: „Deutschland verkommt zum Schwellenland“

Der von der Bundesregierung aufgrund unbequemer Aussagen geschasste ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hat die Merkel-Regierung ein weiteres Mal scharf kritisiert und einen Zustandsbericht über die Bundesrepublik geliefert.

Deutschland verkommt zum Schwellenland

Ob der Pannen-Flughafen in Berlin oder das grenzenlose Asyl-Chaos: Deutschland verkomme immer mehr zu Bananenrepublik, wie Maaßen im Interview mit der Welt sagte. Der Zustrom an Asylanten ist entgegen der Berichterstattung in den letzten Monat kaum zurückgegangen, da bis heute bis zu 500 Illegale täglich in Deutschland einreisen, um Asyl zu erhalten – die Dunkelziffer der illegalen Einreisen wird um ein Vielfaches höher sein.

Auch den Familiennachzug und die Integration der Asyleinwanderer sieht Maaßen mehr als kritisch. Katastrophale Zustände bestehen nicht nur bei Großprojekten, sondern in der teilweise lange nicht mehr vorhanden staatlichen Ordnung:

Wer auf dem Berliner Flughafen landet, wird sich die Frage stellen, ob er nicht in einem Schwellenland angekommen ist […] Stets heißt es, wir sind eine reiche Industrienation, schaut man aber auf die Straßen, die maroden Schulgebäude, die bröckelnde Infrastruktur, fragt man sich, wo das Geld dafür geblieben ist und warum Deutschland noch nicht einmal in überschaubarer Zeit Flughäfen, Brücken oder U-Bahnen bauen kann. Oder warum über 235.000 ausreisepflichtige Ausländer nicht abgeschoben werden. Die Probleme passen nicht zu einem der reichsten Länder der Erde und schon gar nicht zu einer funktionstüchtigen Verwaltung.

Merkel-Kritiker aus dem Amt entfernt

Maaßen war im letzten Jahr von der Merkel-Regierung von seinem Posten als Präsident des wichtigsten Inlandsgeheimdienstes entfernt worden, nachdem er öffentlich die Existenz von „Hetzjagden“ bei Demonstrationen gegen den Asyl-Wahnsinn der Bundesregierung nach dem brutalen Mord an einem 35-jährigen Chemnitzer durch zwei Asylbewerber bestritten hatte. Obwohl sowohl der sächsische Ministerpräsident als auch der Generalstaatsanwalt und der Bundesinnenminister bestätigen konnten, dass die angeblichen „Hetzjagden“ in Chemnitz nicht stattgefunden haben  (unzensuriert berichtete), musste Maaßen seinen Hut nehmen.

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