„Service-Polizisten“ ermitteln gegen politische Parteien

Skurille Ämterverteilung im Wiener Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT): Jede Partei hat dort einen "Vertrauensmann". Im U-Ausschuss stellte sich allerdings heraus, dass keinem der anwesenden Abgeordneten sein persönlicher "Service-Polizist" bekannt ist.

Publik wurde dieser Umstand im Zuge der Befragung des LVT-Beamten Christian Steiner, der Ermittlungen gegen unbekannte Täter im BZÖ geführt hat. Ziel war es herauszufinden, wer eine Pressemeldung veröffentlicht hat, die eine Parlamentsrede des Abgeordneten Westenthaler zum Inhalt hatte. Westenthaler hatte den Chef des Büros für Innere Angelegenheiten im Innenministerium, Martin Kreutner, heftig kritisiert. FPÖ-Fraktionsführer Martin Graf beförderte mit seinen Fragen zu Tage, dass Steiner nicht nur diese Ermittlungen gegen das BZÖ geführt hat, sondern im LVT generell für das BZÖ zuständig ist, allerdings als Spezialist für Personen- und Objektschutz. Steiner bestätigte weiters, dass es für jede Partei einen solchen "Service-Beamten" gebe. Die Abgeordneten gaben in ihren Parlamentsklubs sofort intensive Nachforschungen in Auftrag. Allerdings dürften sich die meisten dieser Beamten bei den Parteien noch nicht besonders einprägsam vorgestellt habe.

Für Martin Graf wirft diese eigenartige Diensteinteilung im LVT folgende erhebliche Probleme auf:

1.) Ein Beauftragter für Personen- und Objektschutz erscheint auf den ersten Blick nicht unbedingt geeignet, auch sämtliche Ermittlungen in politischen Fällen gegen "seine" Partei zu führen. Im konkreten Fall waren etwa ein Artikel der Bundesverfassung sowie diverse medienrechtliche Bestimmungen zu beachten, also eine eher spezielle Materie.

2.) Wenn Mitarbeiter und Politiker einer Partei sich vertrauensvoll an einen Beamten wenden, der ihnen etwa bei der Organisation von Veranstaltungen zur Seite steht, kann nicht derselbe Beamte Ermittlungen gegen dieselbe Partei führen. Es entsteht der Verdacht, der Beamte wolle sich das Vertrauen der Partei erschleichen, um dann bei Ermittlungen mit höherem Wissensstand operieren zu können.

Graf fordert Inneministerin Fekter dringend auf, diese seltsamen Zustände zu beenden. Der Schutz von Parteien müsse von Ermittlungen gegen diese Parteien getrennt werden: "Es war zwar heute bisweilen erheiternd, als die Abgeordneten über ihre Service-Beamten gerätselt habe. Wirklich lustig ist das allerdings nicht und bestätigt den Eindruck, dass politische Verfahren im Innen- und im Justizressort nicht mit der nötigen Sorgfalt, unter Umschiffung des Immunitätsrechts und insgesamt tendenziös geführt werden."

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