Burgenland hat sich bei Bank-Verkauf um 55 Millionen geschädigt

Die Bank Burgenland könnte das Land einmal mehr teuer zu stehen kommen, selbst nach ihren Verkauf an die Grazer Wechselseitige Versicherung (GraWe). Eine Anfrage des Nationalratsabgeordneten Norbert Hofer (FPÖ) soll nun Aufklärung bringen. Ursprünglich beabsichtigte das Land Burgenland als Eigentümer der Bank eine Privatisierung durch einen Verkauf an einen strategischen Investor. Es kam zu einer vorerst erfolglosen Privatisierung, die im Interesse von zwei verbliebenen Bietern mündete. Während die GraWe ein Anbot über rund 100 Millionen Euro stellte, bot die ukrainische SLAV die Summe von 155 Millionen, als um über 50 Prozent mehr als die Grazer. Dennoch gab die Landhaus-Koalition aus SPÖ und ÖVP der GraWe den Zuschlag und schmälerte somit den Ertrag für das burgenländische Budget um knapp 55 Millionen Euro.

Bank Burgenland Graphik

Die Bank Burgenland kam das Land schon einmal teuer zu stehen.
foto: gerhard loub / wikimedia(CC BY-NC 2.0)

De facto schanzte die burgenländische Koalition die landeseigene Bank der GraWe also viel zu billig zu. Gedeckt wurde diese Veräußerung durch die Investmentbank HSBC, die trotz des großen Kaufpreisunterschiedes in ihrem Gutachten für die GraWe als Käufer eingetreten war. In Folge prüfte der Landes-Rechnungshof die Vergabe und kritisierte den Zuschlag. Dieser Kritik schloss sich  auch die Europäische Kommission an, und in einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof wurde die GraWe schließlich verurteilt, die Kaufpreisdifferenz nachzuzahlen, weil es sich um eine verbotene Beihilfe gehandelt habe. Bankexperten zeigten sich bereits unmittelbar nach dem Verkauf unangenehm berührt, weil österreichische Banken zwar vielfältige Engagements in den Oststaaten eingehen, eine gegenläufige Bewegungjedoch wettbewerbsrechtlich unterlaufen wurde.

Burgenland will Strafe übernehmen

Offensichtlich war die Beilhilfeproblematik bereits bei den Vertragsverhandlungen ein Thema, denn das Land Burgenland sagte der GraWe zu, eine allenfalls verhängte Wettbewerbsstrafe zu übernehmen. Mit dieser Vertragsklausel wurde eine weitere Schädigung vollzogen, da nun das Burgenland zusätzlich für die Strafe aufkommen muss, der geringe Kaufpreis aber bestehen bleibt.

Die FPÖ Burgenland hatte die Schieflage dieses gesamten Privatisierungsprojekts bereits vor Beginn an durch ihren Klubobmann Johann Tschürtz aufgegriffen. Der zuständige SPÖ-Finanzlandesrat Helmut Bieler ignorierte jedoch alle Bedenken und zog den viel zu günstigen Verkauf an die GraWe durch. Da dem Land Burgenland ein erheblicher Schaden entstanden ist, geht es neben der finanziellen nun auch um die strafrechtliche Verantwortung bei Bieler und seinen Regierungskollegen aus SPÖ und ÖVP. Es bleibt abzuwarten, ob sich das Finanzeministerium bzw. die Finanzmarktaufsicht auf Grundlage der FPÖ-Anfrage neuerlich mit diesem Privatisierungs-Skandal befassen und entsprechende Schritte in Richtung Justiz einleiteen. Sollte dies aus Koalitionsräson nicht passiern, wird wohl die FPÖ die Strafbehörden kontaktieren.

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