Ungarns Premier Viktor Orbán fordert nach einer Beleidigung den Rücktritt der EU-Politikerin Věra Jourová, die dies erwartungsgemäß verweigert. Doch Orbán hat zum Glück einen breiten Rücken und viel Rückhalt im Volk.

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EU-Kommission erhebt Vorwürfe gegen Ungarn

Die EU-Kommission wirft Ungarn auch im neuesten, jetzt veröffentlichten sogenannten „Rechtsstaats-TÜV“ Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit vor. Diese Vorwürfe sind nicht weiter überraschend für all jene, die die Abneigung der Eurokraten gegen starke Nationalstaaten kennen.

Angeblich keine Medienvielfalt in Ungarn

Kritisiert wird von der EU-Kommission, dass die Vielfalt der Medien in Ungarn angeblich einem hohen Risiko ausgesetzt sei. Unabhängige Medien würden angeblich systematisch behindert und eingeschüchtert. Die „Zivilgesellschaft“ stehe vor allem dann unter Druck, wenn sie eine kritische Haltung gegenüber der Regierung einnehme. Ähnliche Kritik wird laut tagesschau.de laut. von Seiten der EU gegen Polen laut.

Auch im Kampf gegen Korruption gäbe es Mängel. Die Regulierung von Lobbyismus sei unzureichend, und auch die Unabhängigkeit der Justiz sei, trotz Aufforderung, nicht verbessert worden, wird von Seiten der EU behauptet. Das hingegen in der BRD die Verfassungsrichter, Polizei- und Geheimdienstchefs von den Altparteien ernannt werden und die Mehrheit der Journalisten links ist, scheint die EU in ihren „TÜVs“ nicht zu stören.

Linke Kommissionschefin hetzt gegen Ungarn

Die zuständige stellvertretende EU-Kommissionschefin Vera Jourova hatte sich in Budapest schon im Vorfeld des Berichts in Misskredit gebracht – sie behauptete, die Ungarn könnten sich keine freie Meinung mehr bilden, und Präsident Orbán baue eine „kranke Demokratie“. Orbán forderte daraufhin empört ihren Rücktritt, aber linke Politiker treten bekanntlich so gut wie nie zurück.

Während seitens der EU Vorwürfe gegen Staaten wie Ungarn und Polen erhoben werden, kommt von anderer Seite schwere Kritik an der EU. Der AfD-Politiker Jörg Meuthen teilte in einem Brief aus Brüssel per Rundmail an alle Mitglieder seiner Partei die neuesten Pläne der Eurokraten mit.

Die weiteren Pläne der EU

Und diese Pläne sind mehr als beunruhigend. Meuthen prangerte unter anderem an, dass „Merkel, Macron, von der Leyen und etliche andere (…) an der Aufweichung und schließlich Abschaffung der Einstimmigkeitsregel“ arbeiten, „die für alle finanzrelevanten Beschlüsse im Rat derzeit Gott sei Dank noch gilt. Sollte dieser Dammbruch zugunsten von Mehrheitsbeschlüssen gelingen, wäre der sozialistischen Umverteilung innerhalb der EU damit endgültig jede Begrenzung entzogen.“

Weiter führte er aus: „Das Ziel all dessen ist für den, der hinschaut, vollkommen unübersehbar: Es geht um nicht weniger als die Erreichung der Eigenstaatlichkeit der EU. Das Ziel all dessen ist die Schaffung der Vereinigten Staaten von Europa und die damit einhergehende Abschaffung der bisherigen Nationalstaaten, also auch Deutschlands, die in einem multinationalen neuen Staatswesen aufgehen sollen.“ Dem stehen Leute wie Viktor Orbán natürlich im Wege.

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