Wenn es eng wird für die ÖVP und ihre Machenschaften im Zusammenhang mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), schicken die schwarzen Strategen stets ÖVP-Sicherheitssprecher Karl Mahrer an die mediale Front – offensichtlich, um von den eigenen Malversationen abzulenken und andere anzupatzen.
Zitate aus Medienberichten vorgelesen
Im Rahmen einer Pressekonferenz im ÖVP-Parlamentsklub heute, Mittwoch, versuchte Mahrer zum wiederholten Male, FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl für das Versagen und die Skandale im BVT, vor allem in der Wirecard-Affäre, verantwortlich zu machen. In einem ganz neuen, perfiden Stil, indem er Zitate aus den Medien vorlas und danach die Frage in den Raum stellte:
Was wusste Herbert Kickl davon?
Herr O und Herr W unter Kickl gar nicht im BVT
Den Anpatzversuch Mahrers, der die Verdächtigen Ex-BVT-Beamten mit den Buchstaben O und W abkürzte, hatte ein Journalist schnell durchschaut und stellte fest, dass Herr O und Herr W ja schon vor der Amtszeit von Herbert Kickl als Innenminister im BVT tätig waren, also nicht erst zur Zeit des heutigen FPÖ-Klubobmanns.
Auf diese Feststellung hin fand es Mahrer auch nicht für notwendig, aufzuklären, dass O und W unter dem freiheitlichen Innenminister überhaupt nicht mehr im Verfassungsschutz tätig waren. Einer war und ist nach wie vor karenziert, der andere wurde 2017 versetzt. Mahrer wich der Frage aus und beschränkte seine Antwort darauf, dass es einen dringenden Reformbedarf im BVT gebe.
Informationen aus dem BVT bis zum Jahr 2020 “abgesaugt”
Interessant in diesem Zusammenhang: Mahrer, der bei der Pressekonferenz gerne aus der Tageszeitung Die Presse zitierte, „vergaß“ ein wesentliches Detail der Presse-Berichterstattung. Gestern, Dienstag, schrieb nämlich die BVT-Expertin des Blattes, dass einer der Verdächtigen, der schon seit Jahren nicht mehr im BVT tätig ist, bis zum Jahr 2020 Informationen „absaugen“ hätte können. Dies unter dem unter ÖVP-Führung installierten BVT-Direktor Peter Gridling und zu einem Zeitpunkt also, als Karl Nehammer schon längst ÖVP-Innenminister war.
Grüne Maurer wirft ÖVP Freunderlwirtschaft und Korruption vor
ÖVP-Sicherheitssprecher Mahrer wurde aber nicht nur von den fragenden Journalisten bloßgestellt, sondern auch von der Klubobfrau des grünen Koalitionspartners, Sigrid Maurer. Sie sagte gegenüber der APA, dass es unter ÖVP-Ressortchefs „Freunderlwirtschaft, Korruption und skandalöse Besetzungsverfahren“ gegeben habe.
