FPÖ-Nationalratsabgeordneter Martin Graf in Rage: Seine Wutrede richtete sich gegen ein noch nie da gewesenes Privilegien-Gesetz für “quasi internationale Organisationen” sprich NGOs.

Foto: Parlamentsdirektion / Thomas Topf
Schwarz-Grün verteilt Privilegien an „Quasi-Diplomaten“: Steuerbefreiung sogar für Dieselfahrzeuge

Schwarz-Grün hat gestern, Mittwoch, mit tatkräftiger Unterstützung der SPÖ im Parlament ein Gesetz beschlossen, das sogar quasi internationalen Organisation und NGOs unglaubliche Privilegien einräumt.

Befreiung von zahlreichen Steuern

Fast nicht zu glauben: Neben der Befreiung zum Beispiel von der Grunderwerbssteuer werden Beschäftigte ausländischer Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und anderer internationaler Organisationen samt Angehörigen auch keine Normverbrauchsabgabe für Dieselkraftfahrzeuge oder keine motorbezogene Versicherungssteuer mehr zahlen müssen.

Koordinationsstelle mit schwarz-grüner Proporz-Besetzung

Das „Bundesgesetz zur Stärkung Österreichs als internationaler Amtssitz- und Konferenzstandort (Amtssitzgesetz – ASG)“ brachte vor allem den FPÖ-Nationalratsabgeordneten Martin Graf in Rage. Er übte nicht nur scharfe Kritik an den Privilegien für ausländische Staatsbürger, während Österreicher in der Coronakrise sparen müssen, sondern störte sich vor allem an der Schaffung einer sündteuren Koordinationsstelle mit schwarz-grüner Postenbesetzung, die Konferenzen organisieren soll.

Aufenthaltsrecht und Zugang zum Arbeitsmarkt

Allein der Begriff „quasi internationale Organisationen“, für die alle diese Privilegien gelten sollen, ärgert Graf. Denn das würde Vielen Tür und Tor nach Österreich öffnen, die hier dann praktisch steuerbefreit leben können. Nicht nur das: Das Gesetz gilt auch für die Angehörigen der „Quasi-Diplomaten“, die in Österreich dann Aufenthaltsrecht und Zugang zum Abeitsmarkt haben.

Privilegien auch für Partei-Akademien

In seiner Wutrede im Parlament nannte Graf dann auch gleich zwei Organisationen, die davon profitieren: Die Konrad-Adenauer-Stiftung, also die CDU-Parteiakademie, und die Friedrich-Ebert-Stiftung der Sozialdemokratie.

Hier die Rede des Nationalratsabgeordneten Martin Graf im Parlament:

Im Mainstream hat dieses „Privilegien-Gesetz“ – auch für ausländische Akademien von Parteien – keine Erwähnung gefunden. Irgendwie verständlich: Bei so vielen Ministeranklagen und Misstrauensanträgen, die es im Nationalrat derzeit gibt, spielen solche „Geschenkspakete“ für das Ausland eine untergeordnete Rolle.

Martin Graf

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