Dramatisch steigende Asylanträge trotz angeblich strenger Grenzkontrollen wegen Corona? Da hat ÖVP-Innenminister Karl Nehmmer Erklärungsbedarf.

Foto: Christian Michelides / wikimedia.org (CC BY-SA 4.0)
Täglich kommen 55 Illegale über Grenze: Nehammer steuert trotz Pandemie neuem Asylantrags-Rekord zu

Die Statistik des Innenministeriums liefert es schwarz auf weiß: In den ersten drei Monaten dieses Jahres gab es 5.024 Asylanträge, das sind mehr als 55 pro Tag. Unverständlich: Trotz Pandemie und den damit zusammenhängenden Grenzkontrollen (oder angeblichen “Sperren”) sind das weit mehr Asylanträge als 2019 unter FPÖ-Innenminister Herbert Kickl.

Grenzen wieder sperrangelweit offen

Zum Vergleich: Als die freiheitliche Politik mit Innenminister Kickl zu Greifen begann, nämlich 2019, gab es nicht einmal in den ersten fünf Monaten so viel Asylanträge wie heuer von Jänner bis März unter ÖVP-Innenminister Karl Nehammer. Von Jänner bis Mai stellten damals 5.002 Personen einen Asylantrag, heuer, in den ersten drei Monaten, schon 5.024. Wie gesagt, trotz Kontrollen wegen Corona und trotz deutlicher Warnungen von Medien wie unzensuriert, die diese Entwicklung seit Monaten kritisieren.

Effektivste Lösung wäre Aussetzen des Asylrechts

Da darf man sich doch die Frage erlauben: Wie kann das sein? Anscheinend sind unter Nehammer die Grenzbalken für Sozialmigranten, die sich von Schleppern um viel Geld durch mehrere sichere Länder bis zur Wunschadresse Österreich bringen lassen (manche Medien bezeichnen sie als “Flüchtlinge”), wieder sperrangelweit offen. Von restriktiver Asylpolitik, wie sie ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz noch im Wahlkampf propagierte, kann keine Rede mehr sein. Das einzig wirksame Rezept dagegen wäre das Aussetzen des Asylrechts, wie das FPÖ-Klubobmann Kickl schon wiederholt gefordert hat. Denn Österreich, im Herzen Europas und umgeben von demokratischen Ländern, ist kein Fluchtland.

So viele Asylanträge wie Eisenstadt Einwohner hat

Eine Zahl noch, die zeigt, was aus den leeren Versprechungen der ÖVP geworden ist. Unter Innenminister Nehammer wurden 2020 sage und schreibe 14.775 Asylanträge gestellt. Eisenstadt, immerhin Landeshauptstadt des Burgenlandes, hat 14.800 Einwohner. Österreich wächst also pro Jahr in etwa um eine Stadt wie Eisenstadt – mit dem Unterschied, dass sich die Einwohner dieser neuen “Städte” in der Regel nicht selbst ernähren, sondern dem Steuerzahler über Monate, Jahre oder gar für immer auf der Tasche hängen. Wie lange sich Österreich das noch leisten kann, ist nicht schwer auszurechnen…

Flüchtlinge / Asyl

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