Bundespräsident Alexander Van der Bellen beendet das Theater um die Aktenlieferung von ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel an den „Ibiza“-Untersuchungsausschuss nicht, sondern verlängert es.
VfGH ordnete schon März Aktenlieferung an
Der Bundespräsident teilte Mittwoch Abend mit, dass er heute, Donnerstag, das Straflandesgericht Wien mit der Exekution der höchstgerichtlichen Erkenntnis zur Aktenlieferung beauftragen wird. Schon im März hatte der Verfassungsgerichtshof (VfGH) die Lieferung der Akten angeordnet.
Van der Bellen: “Bin kein Hellseher”
Van der Bellen meinte, dass er kein Hellseher sei, er könne nicht beurteilen, ob sämtliche Unterlagen vollständig und rechtskonform geliefert worden wären. Mehrere Varianten wären möglich. Blümel wiederum bestritt am Dienstag in der ZIB2, dass Akten ausständig seien. Er meinte zudem, dass die Beamten selbst einschätzen müssten, ob ihre Unterlagen Relevanz für den Ausschuss hätten.
Bundesheer rückt nicht aus
Mit der Entscheidung, nun das Straflandesgericht Wien mit der Exekution zu beauftragen, half Van der Bellen der ÖVP jedenfalls beim Zeitschinden. In seiner ersten Erklärung zu dieser Causa hatte der Bundespräsident noch angedeutet, notfalls das Bundesheer ausrücken zu lassen, um die Akten sicherzustellen. Von dem war jetzt keine Rede mehr.
Abwälzen an Gericht nur Augenauswischerei
Kritiker sprechen von einer Augenauswischerei, denn bis sich die Staatsanwälte in die Sache einarbeiten, ist der Ausschuss beendet und die Aktenlieferung vom Tisch. Der „Ibiza“-U-Ausschuss läuft nämlich nur noch bis Mitte Juli. Kommentarschreiber in den verschiedenen Foren übten daher heftige Kritik am Vorgehen des Bundespräsidenten. Einer meinte:
Die schwarz-grüne Regierung und Van der Bellen halten zusammen wie Pech und Schwefel.
“Van der Bellen nun endgültig Teil der türkisen Familie”
Zu diesem Schluss kommt auch der FPÖ-Fraktionsführer im U-Ausschuss, Christian Hafenecker, der in einer Aussendung meinte, Van der Bellen sei nun endgültig Teil der “türkisen Familie”. Weiter sagte er:
Van der Bellen deckt die türkisen Vertuscher durch seine zahnlose Vorgehensweise bereits seit beinahe zwei Monaten. Er hat Anfang Mai nicht die durch den VfGH beantragte Exekution geführt, sondern versucht, Blümel mit einem „Du-du-Gespräch“ zur Lieferung zu bewegen. Doch diese ist erneut nicht vollständig und zum Großteil in völlig unangemessener Geheimhaltungsstufe erfolgt.
Als Dank ÖVP-Unterstützung bei Wiederkandidatur
Man müsse annehmen, so Hafenecker, dass sich Van der Bellen als Dankeschön für seine Mitarbeit bei der Vertuschung die Unterstützung der ÖVP für eine weitere Kandidatur als Bundespräsident erwarte.
