Wann sagt ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer die Impfpflicht in Österreich endlich ab? Nachdem der Regierungsberater und Epidemiologe Gerald Gartlehner ein „Überdenken“ dieser Maßnahme in den Raum stellte, nimmt die Zahl der kritischen Stimmen mit großem Einfluss zu: Die Sozialpartner (Wirtschaftskammer, Arbeiterkammer, ÖGB und Industriellenvereinigung) fordern „gelindere Mittel“ statt eine Impfpflicht und der Landeshauptmann vom Burgenland, Hans Peter Doskozil (SPÖ), sieht die Impfpflicht bereits „bröckeln“.
Zehntausende Stellungnahmen
Dass die Österreicher nicht wollen, dass das Jaukerl mit 1. Februar verpflichtend wird, haben sie bis dato mit zehntausenden Stellungnahmen zum (meist gegen das) Impflichtgesetz und mit rund 270.000 Unterschriften des Volksbegehrens „Impfpflicht: Striktes NEIN“ eindrucksvoll bewiesen. Im neuen Jahr haben nun offenbar auch die Sozialpartner Mut für kritische Stimmen des umstrittenen Regierungs-Vorhabens gefunden.
“Angst nicht mit Angst bekämpfen”
Laut einem Bericht der Salzburger Nachrichten (SN) wird von den Sozialpartnern kritisiert, dass die Regierung längst nicht alle Maßnahmen ausgeschöpft habe, um eine hohe Durchimpfung zu erreichen. Dass es dafür gelindere Mittel gibt als die Impfpflicht, meint auch der Salzburger Arbeiterkammerpräsident Peter Eder, der gegenüber der SN sagte:
Ich bin Impfbefürworter und bin auch geimpft, aber ich sehe die Verpflichtung sehr kritisch. Weil Angst mit Angst oder mit Druck zu bekämpfen, das ist noch nie gut gegangen.
Unklarheiten auf Verwaltungsebene
Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil von der SPÖ sieht die Impfpflicht überhaupt schon „bröckeln“, „wenn schon ein Experte der Regierung (Gartlehner, Anm.) sagt, dass man das überdenken muss“. In der Kronen Zeitung weist Doskozil zudem auf viele Unklarheiten auf der Verwaltungsebene hin:
Stellen Sie sich das vor, Tausende Bescheide müssten geschrieben werden, ein riesiger Verwaltungsapparat aufgebaut werden – und erst Jahre später wird man wissen, was der Verfassungsgerichtshof dazu sagt.
Kickl:”Impfzwang muss fallen”
Für FPÖ-Parteichef Herber Kickl ist klar, dass es keinen Impfzwang in Österreich geben kann. Auf Facebook nimmt er dazu Stellung:
Je näher der gesetzliche Impfzwang kommt, desto undurchführbarer wird er. Das gestehen jetzt auch schon viele Experten ein, auf die sich die Regierung gerne beruft – gestern zum Beispiel Gerald Gartlehner in der ZiB2. Bei der Omikron-Variante ist der Impfschutz noch schlechter als bei den bisherigen Virus-Varianten. Der Impfzwang ist also weder rechtlich noch medizinisch seriös zu argumentieren und muss daher fallen!
