Salvini: „Ende der Sanktionen oder EU soll für Bürger Stromrechnungen zahlen!“ – Unzensuriert

Die EU solle doch die Sanktionen überdenken, andernfalls solle sie die Energierechnungen für die Bürger zahlen, sagte Matteo Salvini bei einer Konferenz.

Foto: Kasa Fue / Wikimedia (CC BY-SA 4.0)
Salvini: „Ende der Sanktionen oder EU soll für Bürger Stromrechnungen zahlen!“

Die Italiener wählen in zwei Wochen ein neues Parlament. Lega-Chef Matteo Salvini wird – neuesten Umfragen zufolge – mit der Mitte-rechts-Allianz in Regierungsverantwortung kommen. Das löst in Brüssel Schweißperlen aus. Denn Salvini kritisiert die EU wegen der selbstmörderischen Sanktionen gegen Russland scharf und schlug am vergangenen Sonntag auf einer politischen Konferenz am Comer See vor, dass die Europäische Union die Italiener entschädigen und die zusätzlichen Rechnungen decken solle, die jetzt die Haushalte zahlen müssten. Andernfalls würde Italien im September eine Million Arbeitsplätze verlieren.

Kassen der Russischen Föderation füllen sich mit Geld

Salvini forderte die EU auf, die unseligen Sanktionen gegen Russland zu überdenken und meinte wörtlich:

Müssen wir die Ukraine verteidigen? Ja. Aber ich möchte nicht, dass die Sanktionen denen, die sie verhängen, mehr schaden als denen, die von ihnen getroffen werden. Einige Monate sind vergangen, und die Leute zahlen zwei-, drei- oder sogar viermal mehr für ihre Rechnungen. Und nach sieben Monaten geht der Krieg weiter und die Kassen der Russischen Föderation füllen sich mit Geld.

Salvini schlägt damit in dieselbe Kerbe wie Ungarns Premier Viktor Orban, der mit seinen Fidesz-Parteikollegen den Schutz der europäischen Konsumenten fordert und Europa davor warnte, „sich die Nase abzuschneiden, um das Gesicht zu wahren“.

Menschen verbrennen auf der Straße Stromrechnungen

Die EU-Sanktionen gegen Russland haben Italien bereits in eine Notlage gebracht. So werden sich, laut Schätzungen, die Netto-Energie-Importkosten des Landes in diesem Jahr auf mehr als 100 Milliarden Euro mehr als verdoppeln. Im Jahr 2021 lagen sie bei 43 Milliarden Euro.

Italien deckt seinen Energieverbrauch zu drei Vierteln durch Importe ab. Während die italienische Regierung Maßnahmen ergriffen hat, um die Auswirkungen des Anstiegs der Energiepreise auf die italienischen Verbraucher durch Hilfspakete im Wert von 52 Milliarden Euro abzumildern, sagte Wirtschaftsminister Daniele Franco am Sonntag, dass solche Eingriffe nicht unbegrenzt fortgesetzt werden können.

Proteste in Genua

Franco meinte gegenüber Remix:

Steigende Energiepreise zumindest teilweise durch die öffentlichen Finanzen auszugleichen, ist sehr kostspielig, und wir können nie genug tun.

In Genua gingen Menschen bereits auf die Straße und verbrannten ihre Stromrechnungen.

Mitte-rechts-Allianz vor Sieg bei Parlamentswahlen

Salvini’s Lega ist Teil einer Mitte-rechts-Allianz, die laut Prognosen bei den kommenden Parlamentswahlen am 25. September eine Mehrheit bekommen könnte. Georgia Melonis Partei „Brüder Italiens“ (FdI), die stärkste Partei in dieser Koalition, könnte dann Italiens erste Regierungschefin sein.

Edtstadler stellte Einstimmigkeit in EU infrage

Die Mitte-rechts-Allianz mit einem Minister Salvini würde die EU-Aristokraten in Bedrängnis bringen. Die Angst, Italien könnte gegen die Russland-Sanktionen ein Veto einlegen, dürfte bereits groß sein.

Wie berichtet, stellte ÖVP-Europaministerin Karoline Edtstadler in einem Interview mit der Tiroler Tageszeitung das Einstimmigkeitsprinzip in der EU infrage. Fällt die Einstimmigkeit bei Abstimmungen, könnte Brüssel unliebsame Mitglieder wie zum Beispiel eine italienische Regierung mit Salvini oder eine ungarische mit Orban kaltstellen. Die Aussage der ÖVP-Europaministerin sorgte bei FPÖ-Chef Herbert Kickl für Alarmstufe rot. Die geforderte Abschaffung der Einstimmigkeit wäre ein „Verrat an unserer Bevölkerung“ und würde „Österreich Brüssel endgültig ausliefern“.

Matteo Salvini

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