In Rumänien könnte endlich ein Systemwandel eingeläutet werden

Pixino, Flagge Rumänien
Präsidentschaftswahlen in Rumänien stellen ein tiefrotes Regime vor den Abgrund

Am kommenden Sonntag findet die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen in Rumänien statt. Amtsinhaber Klaus Johannis, der als Sieger der ersten Runde herausgegangen ist, gilt als Favorit. Damit wird in dem maroden Land das Ende einer roten Regierung eingeläutet, die immer tiefer in Korruption und Skandale versunken ist.

Seit vielen Jahren haben die Sozialisten die Macht

Rumänien gilt als zerrüttetes Land. Die Pressemeldungen lesen sich wie eine einzige Aneinanderreihung von Skandalen. Mit den Präsidentschaftswahlen, die am Sonntag in die zweite Runde gehen und den Parlamentswahlen nächstes Jahr, bekommt das Land die Chance auf eine Neuausrichtung.

Doch blicken wir zunächst zurück. Bei den Wahlen 2012 kam die Partei USL mit einer überwältigenden Mehrheit von fast 60 Prozent der Stimmen an die Macht. Die USL war ein Bündnis zweier ungleicher Partner. Auf der einen Seite war die tiefrote PSD unter dem damaligen Ministerpräsidenten Victor Ponta, auf der anderen Seite die Liberale Partei PNL unter dem Siebenbürger Sachsen Klaus Johannis. Johannis und die PNL verließen dieses Bündnis schon 2014, da sie die Zustände bei dem sozialistischen Koalitionspartner als untragbar empfanden.

Die PSD versank immer weiter in Skandale

Johannis setzte auf die Präsidentschaftswahl 2014, bei der er überraschend gegen den Sozialisten Ponta gewann, der ebenfalls Präsident werden wollte. Von da an war Johannis stets ein Dorn im roten Fleisch der Regierung. Im Präsidialsystem Rumäniens hat er seitdem eine nicht zu unterschätzende Position.

2015 versank die PSD immer weiter in den kriminellen Sumpf. Die Staatsanwaltschaft hat gegen Ponta Anklage wegen Korruption erhoben. 2016 wurde der PSD Vorsitzende Liviu Dragena wegen versuchtem Wahlbetrug zu zwei Jahren Haft verurteilt. Bei den Parlamentswahlen 2016 kam die PSD trotz aller Skandale immer noch auf etwa 45 Prozent der Stimmen. In gemeinsamer Koalition mit einer Kleinpartei schaffte sie es, an der Macht zu bleiben.

Johannis stellte die Hoffnung auf einen Neuanfang dar

Die Skandale nahmen jedoch nicht ab. Besonders in Fokus der letzten Jahre blieb die Korruption. Nachdem die rote Regierung die Anti-Korruptionsgesetze lockern wollte, gingen selbst im traditionell roten Bukarest zehntausende Menschen auf die Straßen. Johannis erzwang ein Referendum, das er, wie unzensuriert berichtete, historisch gewann.

Auch die Gewalt gegen die über eine Million Ungarn in Siebenbürgen war stets ein Thema. Auch hier berichtete unzensuriert. Johannis, der sich als Deutschstämmiger selbst als Schutzherr aller Minderheiten sieht, die schon seit zig Jahrhunderten in Siebenbürgen beheimatet sind, war auch hier ein Dorn im Auge der Anti-Ungarischen Regierung.

Die nächsten Wahlen setzen die Weichen

Bei den diesjährigen Präsidentschaftswahlen könnten die Karten neu gemischt werden. Amtsinhaber Johannis erhielt in der ersten Runde vor zwei Wochen fast 40 Prozent der Stimmen. Der Kandidat der PSD erhielt nur 22 Prozent. Die Stichwahl findet am Sonntag statt, Johannis gilt als Favorit. Die Wahl ist aber mehr, als nur eine Bestätigung für den Amtsinhaber. Sie gilt als Stimmungstest für die entscheidende Parlamentswahl nächstes Jahr. Hier könnte die langanhaltende rote Regierungsmacht endgültig gebrochen werden. Laut den aktuellen Umfragen bricht die PSD in sich zusammen, sie verliert fast 30 Prozentpunkte und steht bei etwa 20 Prozent auf dem dritten Platz. Es bleibt aus Österreichs und Europäischer Sicht nur zu hoffen, dass die Rumänen diesen Neustart wagen.

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