Der frischgebackene grüne Sozialminister Rudi Anschober schaut schon nach zwei Tagen in der Regierung in Sachen „Hacklerregelung“ ziemlich alt aus.

Foto: Foto: Bernhard Holub / Wikimedia (CC-BY-SA-4.0)
„Hacklerregelung“: Sozialminister Anschober versucht grüne Mogelpackung

Erst zwei Tage im Amt, und Teile der grünen Regierungsmannschaft müssen bereits zur politischen Mogelpackung greifen. An vorderster Front dabei findet sich der neue grüne Sozialminister Rudolf Anschober, der bei der sogenannten „Hacklerregelung“ alle Hände voll zu tun hat, um die Wogen zu glätten. Nachdem sein grüner Vizekanzler und Parteichef Werner Kogler generös gleich einmal das ÖVP-Mantra einer Abschaffung dieser Regelung nachgebetet hat, flüchtet sich Anschober ins Reich der Experten.

So soll die sogenannte Alterssicherungskommission mit einem Quartalsgutachten Ende März 2020 zusätzliche Grundlagen für eine Entscheidung in Sachen Hacklerregelung sorgen. Das ist der FPÖ als Oppositionspartei zu wenig, und die zuständige Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch läuft gegen Anschobers Ideen Sturm.

Grüner Minister Anschober vom ersten Tag an in der Defensive

FPÖ-Sozialsprecherin Belakowitsch sieht Anschober schon vom ersten Tag an in der sozialpolitischen Defensive in Sachen Hacklerregelung:

Das fängt ja schon gut an mit der grünen Kompetenz in Sachen Sozialpolitik. Vizekanzler Kogler tritt für die Abschaffung der Hacklerregelung für jene fleißigen Beitragszahler im System ein, die 45 Jahre brav gearbeitet haben und damit einen wesentlichen Beitrag zu Wirtschaftswachstum und Wohlstand in unserem Land geleistet haben.

Damit unterwirft sich der grüne Vize-Regierungschef ‚ohne Wenn und Aber‘ der sozialpolitischen ‚Message Control‘ von Bundeskanzler Kurz und den machtpolitisch offensichtlich alles bestimmenden ÖVP-Wirtschafts- und Finanzlobbyisten in dieser neuen Bundesregierung.

Sozialausschuss am 16. Jänner Feuertaufe für Anschober

Damit nicht genug, ruft die FPÖ den 16. Jänner auch gleich zur Feuertaufe für Anschober als neuen Sozialminister aus. An diesem Tag findet der erste Ausschuss für Arbeit und Soziales statt, wo Anschober Rede und Antwort stehen muss. Bei diesem Termin soll sich Anschober nicht nur für den weiteren Umgang mit der Hacklerregelung rechtfertigen, sondern auch erklären, wie es in Zukunft mit den Ausführungsgesetzen der Länder in Sachen Mindestsicherung weitergehen soll.

Rudi Anschober

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