Alexander Gauland (AfD) fordert die Einhaltung der Gesetze.

Foto: Olaf Kosinsky / wikimedia commons / (CC BY-SA 3.0 DE)
Gauland: Anhaltende Einwanderung über das Asylrecht beenden

Die Zahl der Ausländer, die ihre Anerkennung als „Flüchtling“ in Deutschland wieder verlieren, ist sehr niedrig. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) entzieht nur sehr wenigen Asylberechtigten wieder den Schutztitel, was dann dazu führt, dass sie einen dauerhaften Aufenthaltsstatus erhalten, zu Einwanderern und bald auch Staatsbürgern werden. Das BAMF bleibt beim Flüchtlings-Status auch dann, wenn sich die politische Lage im Herkunftsland gebessert hat und eine Rückkehr jedenfalls möglich wäre.

Kein Unterschied zwischen Einwanderung und Asyl

Diese Praxis kritisiert der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland:

Damit ist klar: Es wird in Deutschland faktisch nicht mehr zwischen Einwanderung und zeitlich begrenztem Asyl unterschieden. Egal wer aus welchem Grund und auf welchem Weg nach Deutschland kommt: Er kann für immer bleiben.

Ganz offensichtlich fehlt der politische Wille, in der Einwanderungspolitik „klare Kante zu zeigen“ und die bestehenden Gesetze strikt anzuwenden. Während beim Staatsbürger auf die Einhaltung auch noch so kleiner gesetzlicher Bestimmungen penibelst geachtet wird, erhebt sich der Gesetzgeber über seine, von ihm geschaffenen Gesetze und wendet sie einerseits willkürlich, anderseits nur selten an.

Gesellschaftspolitisch bedenkliches Klima

Dazu komme ein gesellschaftliches Klima, „das von den Behörden, die im Zweifel äußerst wohlwollend für Flüchtlinge entscheiden, bis zu den Kirchen reicht, die Geld für Schlepperboote sammeln, mit denen Afrikaner direkt nach Europa und damit nach Deutschland gebracht werden.“ Gauland dazu:

Mit der anhaltenden Einwanderung durch das Asylrecht muss endlich Schluss sein.

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