Heinz Faßmann reagierte blitzartig und massiv beleidigt auf ein neues Buch seiner Ombudsfrau Susanne Wiesinger. Selbst ihr Foto ist bereits von der Internetseite des Ministeriums gelöscht, nur auf Facebook hat man eines vergessen…

Foto: BMBWF/Martin Lusser / Facebook Wissensministerium
Heinz Faßmanns doppeltes Problem mit der Meinungsfreiheit

Heinz Faßmann ist, obwohl schon seit Ende 2017 mit kurzer Unterbrechung im Amt, als Bildungsminister noch nicht sonderlich aufgefallen. Das liegt vielleicht daran, dass er, wie FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl zuletzt bei einer Pressekonferenz formulierte, zumeist „im ersten Gang“ unterwegs ist. Doch jetzt rückt der Professor – der übrigens gar kein Bildungsexperte, sondern in Wirklichkeit Spezialist für Geographie und Raumordnung ist – gleich aus mehreren Gründen ins Zentrum des politischen Interesses.

Wiesinger verliert Job als Ombudsfrau für Wertefragen

Denn Faßmann hat, wie Kickl sagt, ein doppeltes Problem mit der Meinungsfreiheit. Und zwar einerseits wegen der linksextremen Tumulte an der Universität Wien gegen den Geschichte-Professor Lothar Höbelt und seine Studenten, andererseits wegen der nun ausgesprochenen Beendigung des Dienstverhältnisses der kritischen Lehrerin Susanne Wiesinger als Leiterin der „Ombudsstelle für Wertefragen und Kulturkonflikte“ (die schon jetzt nicht mehr im Internet abrufbar ist).

Strafe für Buch über Zustände im Ministerium

Vorausgegangen war am Samstag ein empörter Pressedienst des Bildungsministeriums ob der Tatsache, dass Wiesinger es sich erlaubt hatte, ihre Erfahrungen in diesem Haus in dem Buch „Machtkampf im Ministerium“ niederzuschreiben, das morgen Montag erscheinen soll. Kickl dazu:

ÖVP-Minister Faßmann bestraft Susanne Wiesinger anscheinend dafür, dass sie ihre Meinung niedergeschrieben hat. Zu den Attacken auf die Meinungsfreiheit und die Freiheit der Lehre durch einen linksextremen Mob, der regelmäßig die Vorlesungen von Lothar Höbelt an der Uni Wien stört und sie zuletzt sogar verhindert hat, habe ich von ihm aber noch kein Wort gehört. ÖVP-Minister Faßmann hat offenbar ein doppeltes Problem mit Meinungsfreiheit. Auf jeden Fall misst er mit zweierlei Maß.

Hofer appelliert, Entscheidung zu überdenken

Auch FPÖ-Obmann Norbert Hofer übt Kritik an der Dienstfreistellung Wiesingers und hebt ihre Verdienste hervor, als betroffene Lehrerin die Probleme mit immer mehr Schülern mit Migrationshintergrund thematisiert zu haben. „Wer es sich leisten kann, flüchtet aus dem öffentlichen Schulsystem. Leidtragende sind jene Kinder, die aus weniger betuchten Elternhäusern kommen, die sich Privatschulen nicht leisten können. Diesen Kindern erwächst dadurch ein enormer Nachteil, der sich auf ihr ganzes späteres Leben auswirken kann“, betonte Hofer und forderte den Bildungsminister auf, seine Entscheidung bezüglich Susanne Wiesinger zu überdenken.

Bisher kein Wort Faßmanns zu linksextremen Uni-Krawallen

Die aktuelle Posse um Susanne Wiesinger ist das dritte Thema, mit dem die FPÖ Heinz Faßmann wohl am Mittwoch in der Sitzung des Nationalrats konfrontieren wird. Sie hat bereits am Freitag eine „Aktuelle Stunde“ eingebracht unter dem Titel „Grundrechte in Gefahr – Totalitäre Tendenzen an Schulen und Uni stoppen!“ Wichtigstes Thema werden die linksextremen Krawalle an der Universität Wien sein, zu denen sich Faßmann bis jetzt völlig ausschwieg, obwohl Kickl ihn schon am Mittwoch dazu aufgefordert hatte, klar und deutlich Position zu beziehen:

Herbert Kickl zu den linksextremen Protesten an der Uni-Wien

Linker Hass findet an der Universität Wien nicht "im Netz" statt, sondern in Form tätlicher Angriffe auf Studenten und der gewaltsamen Verhinderung einer Vorlesung. Die Meinungsfreiheit und die Wissenschaftsfreiheit sind massiv in Gefahr. Ich erwarte vom zuständigen Minister Faßmann, dass er gegen diesen linken Mob endlich hart durchgreift!

Gepostet von Herbert Kickl am Mittwoch, 15. Januar 2020

Wie hält es Faßmann mit der ÖH und ihren Leuten bei den Grünen?

„Faßmanns Position ist vor allem deshalb wichtig und interessant, weil natürlich der neue Koalitionspartner der ÖVP mit Personen durchsetzt ist, die aus genau dieser Subkultur kommen, die nicht zum ersten Mal gegen Demokratie und Grundrechte auftritt, dabei Gewalt anwendet bzw. zumindest toleriert“, wies Kickl unter anderem darauf hin, dass die ehemalige Bundesvorsitzende der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH), Sigrid Maurer, für die Teilnahme an einer linken Krawall-Aktion im Parlament sogar ein 18-monatiges Hausverbot ausfasste.

„Aktuelle Stunde“ der FPÖ auch zum Kopftuchverbot

Die FPÖ werde in dieser „Aktuellen Stunde“ aber auch den regierungsinternen Streit um das Kopftuchverbot für Lehrerinnen aufgreifen. „Auch hier geht es darum, ob totalitäre Ideologien weiterhin Einfluss auf unser Bildungssystem ausüben dürfen. Das Kopftuch ist DAS Symbol des politischen Islam. Wer sich – wenn auch im aktuellen Regierungsprogramm nur noch halbherzig – dem Kampf gegen den politischen Islam verschreibt, der muss auch dafür sorgen, dass keine Lehrerinnen mit Kopftuch die Kinder und Jugendlichen unterrichten“, begründete Kickl den Vorstoß der FPÖ.

Heinz Faßmann und Susanne Wiesinger

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